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Radweg-Provisorium auf der Oberbaumbrücke.

© imago images / A. Friedrichs

Tagesspiegel Plus

„Uns die Schuld zu geben, wirkt bizarr“: Zu langsam bei Radwegen und Klimaschutz? Berlins Verkehrssenatorin streitet Fehler ab

Regine Günther rechtfertigt den zähen Fortschritt der Verkehrswende. Das Verhalten der SPD beim Mobilitätsgesetz sei „unverständlich“.

Frau Günther, Sie und ihre Partei haben sich die Verkehrswende zum Ziel gesetzt. Warum sieht man davon nach fünf Jahren im Amt so wenig auf den Straßen?
Da habe ich eine andere Sichtweise. Übrigens eine klare Mehrheit der Radfahrenden auch, wie der ADFC in seiner Fahrradklima-Umfrage festgestellt hat: 60 Prozent sehen deutliche Verbesserungen seit 2018, an sehr vielen Stellen in der Stadt. Wir haben im gesamten Verkehrsbereich seit 2017 in nie gekanntem Ausmaß Veränderungen angeschoben, vieles ist in der Umsetzung. Wir haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen von einem 70 Jahre andauernden Vorrang des Autos zu einem Vorrang für den Umweltverbund aus Nahverkehr, Fahrrad und Fußverkehr. Wir haben dazu eine vollkommen neue gesetzliche Grundlage geschaffen mit dem Mobilitätsgesetz, Strukturen in der Verwaltung aufgebaut – und das mit Finanzmitteln in einer Größenordnung von 35 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre hinterlegt. Das war in den vergangenen Dekaden nicht einmal vorstellbar.

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