Unter Beobachtung der Polizei: UN-Sonderberichterstatterin Albanese spricht in Berlin

Unter Beobachtung der Polizei hat die umstrittene Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, an einer Veranstaltung in Berlin teilgenommen. Albanese sprach am frühen Abend in Räumen der Tageszeitung „Junge Welt“ in Mitte über den Gaza-Krieg und das Vorgehen Israels gegen Palästinenser.

Beamte des Staatsschutzes und andere Polizisten wohnten der Veranstaltung nach Angaben eines Sprechers bei, um mögliche strafbare Aussagen Albaneses zum Nahost-Konflikt und zum Existenzrecht Israels zu unterbinden. Dazu sei es aber nicht gekommen, sagte der Polizeisprecher am Abend. Es habe bei der Veranstaltung mit bis zu 200 Teilnehmern bis etwa 20 Uhr keine Vorkommnisse gegeben.

Kritik an Polizeibegleitung

„Junge Welt“-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder erklärte: „Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit muss die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auftreten, damit sich die Zuschauerinnen und Zuschauer selbst ein Bild machen können.“ Das Polizeiaufgebot stieß bei der Zeitung auf Kritik. Die Polizisten seien gegen den Willen der Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum „eingedrungen“, schrieb das Blatt.

Albanese hatte in der Vergangenheit mit Äußerungen zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und den besetzten Gebieten scharfe Kritik und den Vorwurf des Antisemitismus auf sich gezogen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte die Freie Universität zur Absage einer dort ursprünglich in Präsenz geplanten Veranstaltung am Mittwoch gedrängt.

Die Universitätsleitung argumentierte, bei einem Vortrag Albaneses auf dem Unigelände gäbe es nicht kalkulierbare Sicherheitsrisiken. Nun soll ein Auftritt der UN-Sonderberichterstatterin im Internet gestreamt werden. (dpa)