Untersuchungsausschuss : BER-Skepsis mit TÜV-Siegel

Ist Oktober 2020 für die BER-Eröffnung haltbar? Nach der Befragung des TÜV sehen sich Opposition sowie Koalitionsvertreter in ihrer Skepsis bestätigt.

Das Terminalgebäude des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER).
Das Terminalgebäude des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER).Foto: Britta Pedersen/dpa

Nach der Befragung des TÜV-Regionalbereichsleiters Antonius Spier vor dem neuen BER-Untersuchungsausschuss sehen sich nicht nur die Opposition, sondern auch Vertreter der Koalition in ihrer Skepsis bestätigt, dass der Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen in Schönefeld schwer zu halten ist.

„Der Zeitplan Oktober 2020 ist hinfällig“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff am Freitag nach der Sitzung. Es sei „schwierig bis kaum noch möglich“, den Termin zu halten, schätzte der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ein.

Die Probleme auf der Baustelle seien durch die Aussagen des TÜV-Regionalchefs noch einmal sichtbar geworden, sagte der SPD-Flughafenexperte Jörg Stroedter. Er sah sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass es „völlig offen“ sei, ob der Flughafen BER im Oktober nächsten Jahres eröffnet werden kann. Auch der Grünen-Abgeordnete Marc Urbatsch sprach von einem „prekären Zustand, den der TÜV beschreibt“.

Union und Freie Demokraten wollen nun „alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, ob der BER noch 2020 eröffnet werden kann“, kündigte Gräff an. Man werde in den nächsten Tagen klären, was in diesem Sinne getan werden könne, ergänzte Czaja.

TÜV, Bosch und ROM sollen angehört werden

Offenbar will die Opposition möglichst bald den Haupt- und den Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen. Der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel schlug erneut vor, nach dem Vorbild des Brandenburger Landtags einen regelmäßig tagenden Flughafen-Sonderausschuss einzurichten.

Die Koalition hat es offenbar nicht so eilig. Bisher ist im Beteiligungsausschuss des Landesparlaments erst am 5. Juni eine öffentliche Anhörung geplant. Befragt werden sollen dann erneut der TÜV, außerdem die Firmen Bosch und ROM, von deren Arbeit es voraussichtlich abhängt, ob das Bauvorhaben doch noch pünktlich beendet wird. Bosch ist zuständig für die Brandmeldeanlage und soll damit im April fertig werden. ROM macht die Verkabelung, dieser Teil der Arbeiten soll im Juli abgeschlossen sein.

Das Problem des Untersuchungsausschusses war, dass Antonius Spier eigentlich nur über den Zustand der Prüfarbeiten bis zur Einsetzung des Ausschusses im Sommer 2018 aussagen durfte. Die Aufklärung der Vergangenheit ist dem Parlament erlaubt, die Erforschung der Zukunft nicht.

So sieht's aus am Flughafen BER
Terminal A. B. C. Und D. Auch schön: die Reklame oben an der Scheibe. Für Bauarbeiter.Weitere Bilder anzeigen
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01.03.2018 07:59Terminal A. B. C. Und D. Auch schön: die Reklame oben an der Scheibe. Für Bauarbeiter.

Trotzdem überschritt Spier hier und da diese zeitliche Schwelle. Er sprach von einem „weitreichenden Spektrum der Mängel“ und vergaß nicht zu erwähnen, dass die für eine Bauabnahme entscheidende Wirkprinzipprüfung der gesamten Sicherheitstechnik ursprünglich Ende August 2018 beginnen sollte.

Diese Gesamtprüfung wird sich nun wohl um ein Jahr verspäten vorgenommen und „voraussichtlich drei Monate dauern“, sagte der Mann vom TÜV. „Nach derzeitiger Einschätzung lässt sich die Wirkprinzipprüfung nicht verkürzen.“ Spier deutete vorsichtig an, dass die Qualität der Arbeiten an der Brandmeldeanlage und der Verkabelung in der Vergangenheit nicht so war, dass ein „abnahmefähiger Zustand“ erreicht werden konnte.

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Zwar hätten die Prüfsachverständigen bei der Begutachtung von Mängeln einen Ermessensspielraum, aber nur in den engen Grenzen der baurechtlichen Vorschriften. Dabei habe der TÜV bisher „maximale Flexibilität“ gezeigt. Aus seiner persönlichen Sicht, sagte Spier, sei es „leistbar, dass dieses Bauvorhaben abgenommen werden kann. Aber das liegt nicht in meiner Hand.“

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