Solidarität und politische Forderungen: 5000 Menschen bei Demonstration „Stand with Ukraine“ in Berlin erwartet

Nicht nur die Demo-Veranstalter von Campact sind alarmiert. Wie soll es weitergehen nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der Ukraine-Hilfen durch die USA? Die Kampagnen-Organisation ruft deshalb gemeinsam mit dem Ukraine-Verein Vitsche am Sonntag ab 17 Uhr zu einer Demo vor dem Brandenburger Tor auf. Unter dem Motto „Jetzt erst recht: #StandWithUkraine – Für unser aller Freiheit und Sicherheit!“ stellen die Veranstalter klare politische Forderungen – und haben namhafte Politiker eingeladen.

Neben Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberst außer Dienst, sollen unter anderem auch der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetović und Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sprechen. Um 18 Uhr sollen „Lichter der Solidarität“ vor dem Brandenburger Tor entzündet werden.

Solidarität, starkes Europa und Unabhängigkeit von Autokraten

Als erstes von drei Kernthemen stehe die umfangreiche Solidarität mit der Ukraine im Fokus, erklärt Christoph Bautz, Vereinsvorstand von Campact e. V. Das bedeute konkret: Mehr humanitäre Hilfe, mehr Geld, aber auch mehr Waffen. In diesem Zusammenhang werde auch für ein starkes Europa demonstriert. So sollte unter anderem die Einführung einer EU-Armee breiter diskutiert werden.

Und die dritte Forderung der Veranstalter lautet: Eine klare Unabhängigkeit von Despoten und Autokraten. Europa müsse Lehren aus dem Angriffskrieg ziehen. „Wir sollten uns niemals wieder so sehr von Autokraten und Despoten abhängig machen“, erklärt der Vereinsvorsitzende bei einer Presseveranstaltung. Das heißt auch: Weg von Gas, Öl und Kohle. Investitionen in erneuerbare Energien würden auch Investitionen in Unabhängigkeit bedeuten. Tech-Konzerne, die Propaganda des Kremls übernehmen, sollten mit zusätzlichen Steuern belegt werden.

Die Veranstalter rechnen am Sonntag erneut mit „etlichen Tausenden“ vor dem Brandenburger Tor. Das Thema sei trotz der kurzfristigen Ankündigung sehr virulent. 5000 Teilnehmende wurden bei der Polizei angemeldet, so ein Behördensprecher.

Vitsche-Chefin fühlt sich durch den Kurs von Trump bedroht

Auch Ukrainerin Iryna Shulikina, Vereinsvorsitzende von Vitsche e.V., fühlt sich durch die derzeitige Lage zunehmend bedroht. Trump hätte Putin durch die Übernahme des Kreml-Narrativs Handlungsfreiheit gewährleistet. Er könne nun tun, was er will. Europa müsse gerade in diesen Zeiten zusammenstehen. Andernfalls würden die Autokraten ihr eigenes Rechtsverständnis in der Welt durchsetzen. Mit ihrer Wahrnehmung ist sie nicht allein.

Erst in der vergangenen Woche jährte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zum dritten Mal. Weit mehr als 1000 Personen demonstrierten zu diesem Anlass auf der Straße Unter den Linden. Das Brandenburger Tor erstrahlte in den Nationalfarben blau und gelb.