Nach antiisraelischer Beschallung in Stabi: Berliner Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach antiisraelischer Propaganda-Beschallung in der Berliner Staatsbibliothek wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Das teilte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit.

Am Nachmittag des 3. November waren nach Angaben der Einrichtung Aussagen wie „Free Palestine“ und „Stop the Genocide“ (Stoppt den Genozid) im zentralen Lesesaal über Bluetooth-Lautsprecher abgespielt worden.

Mit der Aktion wollten die Aktivisten die Stabi-Besucher aufrütteln und „die Komplizenschaft des deutschen Staates mit Israels genozidalen Aggressionen anprangern“, schreibt das Bündnis in einem englischsprachigen Statement. Der deutschen Regierung wirft die Gruppe „neofaschistische Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina“ vor.

Mitarbeiter hätten die Bluetooth-Lautsprecher eingesammelt und die Beschallung schnellstmöglich gestoppt, sagte eine Stabi-Sprecherin am Mittwoch dem Tagesspiegel. Man habe Strafanzeige erstattet. Die Polizei teilte mit, dass der Vorgang dort bekannt sei und überprüft werde.

„Die Staatsbibliothek hat Anzeige erstattet und duldet in ihren Gebäuden keinerlei antisemitische Propaganda“, teilte eine Sprecherin damals mit. Laut einem Statement auf der Webseite der Staatsbibliothek richtet sich die Anzeige gegen Unbekannt. (dpa/bb)