Berlin: Verdi ist bereit, BVG-Konflikt auszuweiten Aktionen bei BSR und Wasserbetrieben denkbar

Sollte es im Tarifstreit bei der BVG keine Einigung geben, könnte der Arbeitskampf auf andere öffentliche Unternehmen übergreifen. Das haben Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigt. Beschäftigte von BSR und den Wasserbetrieben würden ihre Kollegen bei der BVG unterstützen. Das kann wie bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit bedeuten, dass es in diesen beiden öffentlichen Betrieben kurzfristige Arbeitsniederlegungen geben wird, um beispielsweise an Demonstrationen der BVG-Beschäftigten teilzunehmen. „Solidaraktionen sind ausdrücklich erwünscht“, sagt Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Denn es werden erhebliche Einkommensverluste gefordert.“ Der für die BSR zuständige Verdi-Sekretär Jürgen Fetcke wies darauf hin, dass es „langfristig auch um die Einkommenssicherung dieser Beschäftigten geht“. Streiken dürfen die Beschäftigten von BSR und Wasserbetrieben nicht, da sie gültige Tarifverträge haben. Darauf wies die Geschäftsführung der BSR hin. Zu Konsequenzen für die teilnehmenden Beschäftigten und zu den Auswirkungen für die Kunden äußerte sich die BSR nicht. „Wir wissen noch von nichts“, sagte Sprecher Thomas Klöckner.

Nach dem Warnstreik vom vergangenen Dienstag ist bei der BVG selbst vor Mitte der kommenden Woche nicht mit einem erneuten Warnstreik zu rechnen. Erst am Montag will Verdi bekannt geben, ob die Gewerkschaft zu einem Streik aufrufen oder auf neue Tarifgespräche setzen wird. Denkbar sind auch erneute Warnstreiks. Eine Einigung auf dem Verhandlungsweg gilt derzeit als unwahrscheinlich, da die Positionen weit auseinander liegen und die Gewerkschaft schon jetzt ihre Bereitschaft zeigt, die Konfrontation zu suchen.

Vor einem regulären Streik bei der BVG muss Verdi zu einer Urabstimmung aufrufen. Dabei müssen sich 75 Prozent der bei den Verkehrsbetrieben beschäftigten Mitglieder für einen Arbeitskampf aussprechen. Nach Angaben von Verdi sind rund 80 Prozent der BVG-Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. In dem Konflikt wird um einen Tarifvertrag für die 12 000 Mitarbeiter gestritten. Verdi beharrt darauf, dass bereits im Januar mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband ein Ergebnis erzielt wurde. Danach würden die Beschäftigten Lohn- und Gehaltskürzungen in Höhe von acht Prozent hinnehmen, gleichzeitig soll der Senat den Bestand der BVG für die kommenden zehn Jahre garantieren und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sind diese Einsparungen aber nicht ausreichend.