Verkehrspolitik in Berlin: Rad-Initiativen sehen rot bei Gefahrenstellen

Am 23. Januar starb in Schöneberg eine Radfahrerin durch einen rechtsabbiegenden Lastwagen. Solche Unfälle gab es in den vergangenen Jahren immer wieder – meistens ohne dass etwas geschah. Der Unfall auf der Kolonnenstraße Ecke Hauptstraße änderte dies. Einen Tag später kam Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) an die Todeskreuzung und versprach Abhilfe. Vier Wochen später wurde dort ein breiter, roter Weg für Radfahrer auf der Fahrbahn markiert. Für Autos gibt es dort seitdem offiziell nur eine Spur, denn der Radstreifen ist tabu.

Einen Tag später veröffentlichte der Tagesspiegel Fotos, wie Autofahrer diesen schlicht ignorieren und ihn als zweite Autospur missbrauchen. Darunter waren Lastwagen, aber auch BVG-Busse  und BSR-Fahrzeuge. Noch einen Tag später schrieb das „Netzwerk Fahrradfreundliches Tempelhof-Schöneberg“ einen Brief an Günther. Die Aktivisten hatten die Kreuzung ebenfalls beobachtet und eine „erhebliche Anzahl“ von Autos auf der neuen roten Spur beobachtet. „Damit ist eine erhebliche Gefährdung des Radverkehrs verbunden“, schrieben Netzwerkvertreter Jens Blume und Jens Steckel. Sie forderten eine bauliche Trennung, zum Beispiel Poller – und das „innerhalb der nächsten Woche“.

"Es passiert gar nichts, null"

Doch Poller gab es nicht in einer Woche, allein die knappe Antwort der Senatorin benötigte fünf Wochen. Und das Schreiben ist aus Sicht der Aktivisten mehr als enttäuschend. Bevor es zu „weitergehenden Maßnahmen“ kommt, müsse „zunächst eine umfangreiche Bilanz zur Radverkehrssituation in der Kolonnenstraße gezogen werden, um dann mögliche und notwendige Verbesserungen vorzusehen“.

„Die Antwort ist nicht akzeptabel“, sagt Jens Steckel. Die Radspur entwickele nur Sinn mit einer Abtrennung. Bis die „Bilanz“ fertig sei, würden drei bis vier Jahre ins Land gehen. Er kenne das Tempo im Bezirk: „Es passiert gar nichts, null.“ Es gebe keine Planung für Radwege, keine Planung für sichere Kreuzungen. „Es dauert alles viel zu lange, selbst kleinste Dinge gehen nicht voran“, kritisiert er. Kein Wunder: Nach Angaben von ADFC-Referent Detlef Wendtland habe der Bezirk es bislang nicht geschafft, die vom Senat finanzierten Radplanerstellen überhaupt zu besetzen.

"Wir bauen weiter an der autogerechten Stadt"

Und es stockt berlinweit, wie Peter Feldkamp vom Volksentscheid Fahrrad sagt: „In eineinhalb Jahren hat Rot-Rot-Grün nichts auf die Straße gebracht.“ Es sei völlig unverständlich, warum sich die grüne Verkehrsverwaltung nicht traue, es sei nur von „Abwarten, Prüfen und Beobachten“ die Rede. Bis auf die von der Senatorin angekündigte geschützte Radspur an der Hasenheide gebe es so gut wie keine Planung. Für Brücken, Straßen und Autobahnen seien Planer da, für Radwege nicht. „Wir bauen weiter an der autogerechten Stadt“, bilanziert Feldkamp.

Bekanntlich hatte Rot-Rot-Grün die Ziele des Radentscheids weitgehend in das Mobilitätsgesetz übernommen. Dazu gehören sichere, baulich getrennte Radwege an allen großen Straßen sowie Radschnellwege. Feldkamps Prognose: „Wenn der Senat in dem Tempo weiterarbeitet, braucht er 150 Jahre.“

Opposition wirft Günther "Kulturkampf gegen das Auto" vor

Im Winter hatten Aktivisten formuliert, dass Regine Günther 2018 „liefern“ müsse, nachdem das erste Regierungsjahr 2017 ohne jedes Ergebnis verstrichen sei. Kürzlich versicherte die Senatorin, dass sie „keinen Kulturkampf gegen das Auto anzetteln“ werde. Genau diesen werfen ihr die drei Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP vor. Aktivisten betonen, dass es echte Verbesserungen für Radfahrer nur auf Kosten der Autos geben könne. Der Erfinder des Radentscheids, Heinrich Strößenreuther, meint: „Politiker müssen sich trauen, für Radwege mal Parkplätze oder Autospuren wegzunehmen.“