Videoüberwachung bei Demo im Berliner Grunewald: „My Gruni“-Initiative legt Berufung gegen Gerichtsurteil ein

Das selbsterklärte „Quartiersmanagement Grunewald“ hat nach eigenen Aussagen Berufung gegen ein Gerichtsurteil zur Verkehrsüberwachung am S-Bahnhof Grunewald eingelegt. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Videoüberwachungen der Bundespolizei am Rande der Demo am 1. Mai 2019 rechtmäßig seien.

Die Bundespolizei hatte am Tag der Veranstaltung auf Bahnsteigen, Treppenabgängen und im Empfangsbereich des S-Bahnhofs gefilmt. Ziel der Videoaufzeichnung sei laut Polizei die Bekämpfung von Gefahren gewesen, die sich aus der räumlich beengten Bahnhofssituation des S-Bahnhofs Grunewald ergäben. 

Man habe – auch mit Blick auf Erfahrungen aus dem Vorjahr – rechtzeitig erkennen wollen, ob eine Überfüllung des Bahnsteigs und des Personentunnels drohe. Mehrere Schilder hätten auf die Kameras hingewiesen. Die Bundespolizei löschte die Videoaufzeichnungen 14 Tage später.

Aktivisten sehen vorgeschobene Gründe

Die Veranstalter klagten gegen das Vorgehen. Die Videoaufzeichnungen seien ein ungerechtfertigter Eingriff in die Versammlungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hieß es. „Das Urteil des VG Berlin bedeutet eine Schwächung des Versammlungsrechts gegen staatliche Eingriffe“, kommentierte eine Sprecherin des „Quartiersmanagement Grunewald“, die sich selbst Frauke Geldher nennt. „Dies ist nicht hinnehmbar. Wir beantragen deswegen die Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.“

Die Aktivist:innen sprachen von „offensichtlich vorgeschobenen Gründen“, mit denen die Bundespolizei die Videoüberwachung gerechtfertigt hatte. „Aus dem Verwaltungsvorgang ergibt sich eindeutig, dass die Sorge um einen zu vollen Bahnhof nicht der Grund für die Videoüberwachung war“, kommentierte das Frauke Geldher.

Sie verwies darauf, dass „Beweissicherung“ als Ziel der Videoüberwachung angegeben worden sei. Zudem soll den Aktivist:innen zufolge die Bundespolizei angeblich bei der Berliner Landespolizei angefragt haben, ob Bedarf an den Aufzeichnungen bestünde. Die Aktivist:innen sehen in der Aufzeichnung vielmehr eine Art „Anwesenheitsdokumentation“ der rund 7500 Demo-Teilnehmenden.

Das „Quartiersmanagement Grunewald“ veranstaltet immer wieder Aktionen im – so bezeichnen es die Aktivist:innen – „Problemviertel Grunewald“. Als nächste Aktion ist am 2. Oktober ein „Punkrock-Lampionumzug gegen soziale Kälte und für Umverteilung“ geplant. Dabei wollen die Aktivist:innen gemeinsam mit anderen Gruppen, etwa der Initiative „Ich bin armutsbetroffen“, gegen steigende Energiepreise demonstrieren.