Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“: Senat lehnt Verschärfung der Klimaschutz-Ziele ab

Der Berliner Senat lehnt eine Verschärfung der bestehenden Vorgaben zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes ab. „Wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben“, erklärte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung.

Anlass war die Stellungnahme des Senats zum Volksbegehren „Berlin 2030 Klimaneutral“. Dieses fordert den Senat dazu auf, seine im Klimaschutz- und Energiewendegesetz festgehaltenen Reduktionsziele zu verschärfen.

Jarasch und der Senat lehnen das ab, teilen aber nach den Worten der Umweltsenatorin "ausdrücklich" das grundsätzliche Anliegen der Initiative. „Klimaschutz ist ein absolut entscheidendes Thema, um Berlin als Metropole zukunftsfest zu machen“, erklärte Jarasch.

Konkret fordern die Initiatoren des Volksbegehrens, dass sich Berlin dazu verpflichtet, bereits im Jahr 2030 die sogenannte Klimaneutralität zu erreichen.

In einem Zwischenschritt sollten die Emissionen bereits 2025 im Vergleich zum Jahr 1990 um 70 Prozent gesenkt werden. Die geltenden und gesetzlich verankerten Reduktionsziele verpflichten den Senat, die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu verringern. Die Klimaneutralität soll dem Gesetz zufolge bis 2045 erreicht werden.

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Jarasch begründete die ablehnende Haltung des Senats unter anderem damit, dass die Einhaltung bestimmter Ziele zur Emissionsreduktion nicht allein durch Berlin beeinflusst werden könnten. Berlin könne Klimaneutralität nicht im Alleingang und aus eigener Kraft 15 oder 20 Jahre früher als im Bund oder EU-weit erreichen, erklärte Jarasch.

Statt neue Ziele festzusetzen, forderte Jarasch eine Debatte über konkrete Maßnahmen, um die bestehenden Ziele zu erreichen. Die Umweltsenatorin deutete an, dass künftig auch Schritte ergriffen werden könnten, vor denen in der Vergangenheit aufgrund von Zielkonflikten zurückgeschreckt wurde.