Gegen hohe Mieten in Berlin: Volkslift bauen, Wohnstandard senken

Am Ende der Diskussion gab es eine überraschende Idee, wie der Mietanstieg nach Modernisierungen gebremst werden könnten: durch den Einbau preisgünstiger Aufzüge. Doch zunächst diskutierten die Experten die Frage, ob sich eine Belegungsquote für einkommensschwache Mieter bei neuen Bauprojekten, so wie es München und Hamburg machen, realisieren lässt. Könnte Berlin auch tun, ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold (SPD), überzeugt. Einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf es dafür nicht, sagte er in der Veranstaltung der Architektenkammer Berlin und des Tagesspiegel in der Urania. Vielfach würden aber Kommunen ihren Entscheidungsspielraum nicht ausnutzen, sondern versteckten sich hinter dem Bund, so Pronold.

Der Staatssekretär stellte auch klar, das er es nicht gutheißt, wenn die Bundesregierung in Städten mit Wohnungsmangel ihre Immobilien nach dem Höchstpreisprinzip verkaufe. Doch der Bundesfinanzminister bestehe darauf, sagte Pronold mit Blick auf die aktuellen Proteste gegen den geplanten Verkauf von 4000 Bundeswohnungen in Berlin. Gerade in Städten wie Berlin könne er sich zudem eine Konzeptvergabe von bundeseigenen Grundstücken vorstellen, um förderungswürdige Projekte zu ermöglichen.

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Auch wenn der Bereich Stadtentwicklung aus dem Namen des Ministeriums verschwunden ist, spielt diese für die derzeitige Bundesregierung eine wichtige Rolle, betonte Pronold. Die entsprechenden Fördermittel wurden etwa auf 700 Millionen Euro pro Jahr deutlich aufgestockt. Da auf jeden Euro sieben weitere von Kommunen und Privatinvestoren kommen, stehen so fast fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Wie wachsende Städte mit den daraus entstehenden Problemen klarkommen, stand im Mittelpunkt der Debatte. Gerade in Berlin dominiert der Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen. Bei Neuvermietungen wird die Nettokaltmiete oft um bis zu 50 Prozent erhöht, ohne dass an der Wohnung etwas gemacht wurde, kritisierte Pronold. Auch die übrigen Mieter würden darunter leiden, da die Abschlüsse der zurückliegenden vier Jahre in den Mietpreisspiegel einfließen.

Den Wohnstandard senken

„Robuste und einfache Lösungen sind gefragt“, sagte die Präsidentin der Architektenkammer Berlin, Christine Edmaier, in der von Gerd Nowakowski, leitender Redakteur des Tagesspiegels, moderierten Diskussion. Langfristig seien die Mieten aber nur im Zaum zu halten, wenn es gelinge, billiger zu bauen. Dem stehen aber hohe Anforderungen entgegen: „Deutschland unterscheidet sich im Standard von den Nachbarländern“, sagte der Stadtplaner Dogan Yurdakul, Vorsitzender des Arbeitskreises Stadtentwicklung der Architektenkammer. Zudem seien die Ressourcen der Bauindustrie zurückgegangen, weil über viele Jahre wenig gebaut wurde.

„Ohne Neubau wird man die Preisentwicklung in Metropolen und Studentenstädten nicht in den Griff bekommen“, so der Staatssekretär. Um diesen kostengünstig zu realisieren, müsse man bereit sein, bei den Standards herunterzugehen. Wie die Kosten gesenkt werden können, dass will das Ministerium gemeinsam mit Fachleuten erarbeiten, kündigte Pronold an.

Viele alte Mieter betroffen

Mit ihrer Forderung nach einer Modifizierung von Bestimmungen stießen die Architekten bei Pronold auf offene Ohren. Als Beispiel nannte der Staatssekretär die Tatsache, dass es in jedem Bundesland eine andere Bauordnung für den nachträglichen Einbau von Aufzügen gibt. Die Investition würde zudem in der Regel zu einer Erhöhung der Kaltmiete um zwei Euro pro Quadratmeter führen, die sich viele ältere Mieter nicht mehr leisten können. Pronold möchte deshalb mit Herstellern und Wohnungsunternehmen einen bundeseinheitlichen „Volkslift“ entwickeln, der bei einer Mietmehrbelastung von unter einem Euro realisiert werden kann.

In vielen Fällen seien Abriss von Gebäuden aus den 50er Jahren und Neubau die beste Lösung, sagte Pronold zudem. Weil aktuelle Auflagen und Richtlinien wie die Abstandsverordnung dies aber unrentabel machten, blieben die Bauten stehen. Hier müsse es einen Bestandsschutz auf dem Niveau der Altbauten geben, forderte Pronold.