Partei-Übertritte in Berlin: Von den Piraten zum CDU-General

So manche Piraten sind auf der Suche nach neuen Horizonten. Nicht nur in Reinickendorf, wo gerade zwei Bezirksverordnete zur SPD und einer zur CDU überliefen. Auch in Spandau gibt es einen interessanten Wechsel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der auch Generalsekretär der Berliner Christdemokraten ist, stellt die 32-jährige Kathleen Kantar ab 1. März als persönliche Referentin ein.

Die Politikwissenschaftlerin war bisher Geschäftsführerin der Piratenfraktion in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ist aber kein Parteimitglied. Die Piraten nahmen es mit Humor. Zwei Jahre habe sie die Geschicke der Fraktion mitbestimmt und „Chaos in Ordnung verwandelt“, sagte Fraktionschef Emilio Paolini. Es sei erfreulich, dass sich der CDU-Politiker Wegner mit der neuen Mitarbeiterin „frischem Denken und einer neuen politischen Kultur öffnet“. Kantar werde für dessen Büro im Bundestag ein Gewinn sein.

Rückzuge in Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg

Auch in anderen Bezirken mussten die Piraten, seitdem sie im Herbst 2011 ins Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirksparlamente einzogen, politisches Personal ziehen lassen. Im Sommer 2012 warf Katja Dathe, Bezirksverordnete in Mitte, den Job hin, weil die BVV ein „überflüssiges Bürokratiemonster“ sei. Die übrigen vier Fraktionsmitglieder blieben an Bord, reduzierten aber aus privaten Gründen (Vaterschaft, Studienabschluss) ihr politisches Engagement. Ebenfalls 2012 legte in Neukölln der Pirat Andre Trecksel sein BVV-Mandat aus persönlichen Gründen und wegen politischer Differenzen nieder. In der BVV Tempelhof-Schöneberg wechselte die Piratin Wanda Preußker im vergangenen Jahr in die CDU-Fraktion. Trotzdem ist der Landesverband der Piraten guter Hoffnung, dass es in absehbarer Zeit keine weiteren Aus- oder Übertritte geben wird, versicherte Parteisprecher Ben de Biel.

Ein größeres Problem ist der Mitgliederschwund. Momentan zählen die Piraten in Berlin 3369 Mitglieder, das sind 430 weniger als im September 2012. Die Hälfte der Mitglieder ist in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow und Neukölln zu finden. Allerdings zahlt nur ein Bruchteil der Piraten regelmäßig Mitgliedsbeiträge, deshalb sind in Berlin derzeit nur 413 Mitglieder stimmberechtigt. Am ersten März wählen sie einen neuen Landesvorstand. Um den Vorsitz bewirbt sich unter anderen der ehemalige Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer. In der Partei ist er ein umstrittener Kandidat.