Von Flüchtlingen besetzte Schule: CDU-Politiker zeigt Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin an

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner will wegen der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann- Schule am heutigen Montag Strafanzeige gegen die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann stellen. Dies sagte Wansner am Sonntag dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker wirft Herrmann Untreue und Förderung von Straftaten vor. Er erneuerte die Forderung der CDU, die Schule unverzüglich zu räumen. Das Thema steht auf Antrag der CDU am heutigen Montag auch auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Die weitgehend leer stehende bezirkseigene Schule war am 8. Dezember 2012 von linken Aktivisten und Flüchtlingen besetzt worden, seitdem duldet das von den Grünen dominierte Bezirksamt dies.

Die Zahl der Straftaten im Umfeld hat sich seitdem deutlich erhöht, und zwar um 57 Prozent auf 899. Besonders drastische Steigerungen gab es bei Körperverletzungen: 2012 waren es fünf, 2013 schon 22. Die Zahl der Drogendelikte verdoppelte sich von 53 auf 102. Die Zahl der angezeigten Taschendiebstähle stieg von 30 auf 84. Die Zahlen stammen von der Polizei, sie umfassen einen 250-Meter-Radius um die Schule. Wie viele Taten tatsächlich einen Zusammenhang mit der Schule haben, lässt sich nicht abschätzen. Die Verdoppelung der Drogendelikte dürfte aber in Zusammenhang stehen, hieß es. Nach Angaben von Wansner wird mittlerweile nicht mehr nur im Görlitzer Park mit Drogen gehandelt, sondern auch direkt an den U-Bahnhöfen.

Sicher ist nach Polizeiangaben, dass 60 der 899 Straftaten einen direkten Bezug zur Schule haben: Entweder war sie Tatort oder Tatverdächtige wohnen dort. Schlagzeilen hatten zuletzt zwei versuchte Tötungsdelikte im November und Dezember 2013 gemacht. In beiden Fällen waren Flüchtlinge mit dem Messer aufeinanderlosgegangen. Bei beiden Einsätzen mussten ganze Hundertschaften anrücken, teilweise sogar das Spezialeinsatzkommando, „da sich sehr schnell Leute einfanden, die die Arbeit der Polizei behinderten“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Wie berichtet, haben Bewohner und Sympathisanten mehrfach Polizei und Feuerwehr bedrängt, die dort helfen wollten. Seit Besetzung der Schule im Dezember 2012 gab es dort 32 Polizeieinsätze, viele davon wegen Gewalttaten.

CDU-Innensenator Frank Henkel  sprach von einer „beunruhigenden Entwicklung der Sicherheitslage“ in dem Bereich. „An dieser Schule traut sich kein normaler Mensch aus Angst mehr vorbei“, kritisierte Wansner. Trotz der jüngsten Messerstechereien setzt der Bezirk weiter auf Verhandlungen. „Überflüssig“, schimpft die CDU. Die linksradikale Szene habe das Heft an der Schule und am Oranienplatz mittlerweile in der Hand, kritisiert Wansner, „die Bürgermeisterin hat dort nichts mehr zu sagen“. Monika Herrmann war am Sonntag nicht zu erreichen.