Aus Sorge vor Radikalisierung: Vorstand der Berliner Werteunion tritt zurück

Die beiden Vorsitzenden der Berliner Werteunion, Bernd Pfeiffer und Claus-Peter Mertens, treten mit sofortiger Wirkung von ihren Posten zurück. Ein entsprechendes Schreiben an die "Mitglieder und Freunde der WerteUnion Berlin" liegt dem Tagesspiegel vor. Es wurde am Freitagmorgen verschickt.

Als Begründung nennen Pfeiffer und Mertens, die 2018 beziehungsweise 2020 in den Landesvorstand gewählt worden waren, die Entwicklungen im Bundesverband der Initiative.

"Der in Fulda gewählte Bundesvorstand hat sich leider dafür entschieden, nicht aktiv auf die Funktions- und Mandatsträger zuzugehen", kritisieren sie und werfen der Gruppe um den Ende Mai zum Vorsitzenden gewählten Max Otte vor, "durch die Kommunikation der letzten Tage und Wochen sämtliche Anknüpfungspunkte zur Union" verloren zu haben.

Der neue Vorstand wolle die Werteunion weiter von CDU und CSU lösen und für parteiunabhängige Mitglieder öffnen, kritisieren Pfeiffer und Mertens.

Dahinter steht ganz offenbar die Sorge, Otte würde die Werteunion für Anhänger und Mitglieder der AfD öffnen und so den Weg für eine Zusammenarbeit beider Parteien ebnen wollen. Aus ähnlichen Bedenken hatten zuletzt bereits die Landesvorstände aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Sachsen-Anhalt die einst als Zusammenschluss der konservativen Kräfte innerhalb der Union konzipierte Werteunion verlassen.

Friedrich Merz rief CDU-Mitglieder zum Austritt aus der Werteunion auf

Pfeiffer und Mertens schließen sich dem nun an, wollen sich aber auch weiterhin "mit der CDU für eine bürgerliche und wirtschaftsliberale Politik einsetzen. Mit Verbindlichkeit und Vertrauen, aber ohne besondere Härte", erklären die beiden in ihrem Schreiben an die Mitglieder.

© Karlheinz Schindler

Zuletzt hatte Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz (CDU) die CDU-Mitglieder zum Austritt aus der ultrakonservativen Werteunion aufgerufen. "Ich fordere alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte WerteUnion zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten", sagte Merz der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schrieb auf Twitter, die Union müsse die konservative Wurzel stärken, aber brauche dazu keine zusätzliche Gruppierung und schon gar nicht diese. „Jetzt schafft sich die Truppe selbst ab! Die Auflösung wäre der richtige Schritt.“ Das habe mit Union nichts mehr zu tun.

Wenig Einfluss in der Berliner CDU

Innerhalb der Berliner CDU konnte die Werteunion bislang nur wenig Einfluss geltend machen. Weder unter der ehemaligen Landesvorsitzenden Monika Grütters noch unter dem aktuellen Landeschef Kai Wegner konnte sich die Werte-union entscheidend in Szene setzen oder Einfluss gewinnen.

Zuletzt fiel sie vor allem mit Statements gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen auf. In Berlin gilt eine solche Konstellation allerdings ohnehin als höchst unwahrscheinlich, auch wenn beide Parteien die aktuellen Umfragen anführen.