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Herausforderer Jan Stöß und der amtierende SPD-Landesschef Michael Müller.

© dpa

Genossen im Dilemma: Wahlduell um Berliner SPD-Vorsitz

Im Streit darum, ob die Basis oder der Parteitag den SPD-Landeschef bestimmen soll, weiß auch der Bundesvorstand keine Lösung.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Heimspiel für Jan Stöß. Der Chef des SPD-Kreisverbands Friedrichshain- Kreuzberg wurde von den eigenen Genossen am Freitagabend mit 72 Stimmen für den Landesvorsitz nominiert. Der amtierende Parteichef Michael Müller erhielt nur 14 Stimmen, ein erwartbares Ergebnis. Es war die 15. und letzte Vorstellungsrunde der Kontrahenten, die beide den Anspruch erheben, die Landespartei in den nächsten zwei Jahren zu führen. Was den Sprecher der SPD-Linken bewegt, den Stadtentwicklungssenator und engsten Vertrauten des Regierungschefs Klaus Wowereit im SPD-Landesverband entthronen zu wollen, fasste Stöß in einem Satz zusammen: „Es muss das gelten, was die Partei beschließt.“

Er beklagte, dass im Regierungshandeln viele Parteitagsbeschlüsse ignoriert worden seien. Und er machte an einem wichtigen Beispiel deutlich, wo er als SPD-Landeschef sogleich ein Machtwort sprechen wollte. Die Ausschreibung des S-Bahnrings, im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart und von Müller und Wowereit unterstützt, will Stöß boykottieren. Eine „Privatisierung und Zerschlagung“ der S-Bahn werde die SPD nicht hinnehmen. Müller konterte mit der spöttischen Bemerkung: „Solange wir bei Wahlen nicht 50 Prozent der Stimmen haben, 2016 ist es bestimmt so weit, wird auch die SPD Kompromisse machen müssen.“ Und er warnte davor, dass „unsere Diskussionen über die S-Bahn möglicherweise dazu führen, dass die Bahn mit ihrem Scheißfuhrpark über 2017 hinaus nicht vernünftig fahren wird“. Ihm gehe es darum, wie die Regierungspartei SPD mit ihrer Verantwortung für die Stadt auch in Zukunft umgehe.

Stöß schoss zurück: „Ich sehe nicht die Gefahr, dass wir euch im Senat zu Helfershelfern der Partei degradieren“, und mehr als ein freundlicher, kurzer Beifall für Müllers Rede war in Friedrichshain-Kreuzberg nicht drin. Ungeduldig warten die Genossen nun auf den 9. Juni, in der Hoffnung, dass ihr Idol Stöß auf dem Wahlparteitag zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt wird. Manches spricht dafür, dass es so kommt. Aber nicht alles. Müller wird zwar nur von fünf SPD-Bezirksverbänden unterstützt, die 45 Prozent der Mitgliedschaft repräsentieren. Das sind Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Andererseits unterlag er bei den Nominierungen der vergangenen Wochen in Pankow, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf nur relativ knapp.

Am Ende könnte es doch eine Überraschung geben.

Und auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung Reinickendorf kam es zu keinem regulären Duell, weil beide Kandidaten nicht eingeladen waren. Stöß kam trotzdem und sammelte fast alle Delegiertenstimmen ein. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse forderte den Reinickendorfer SPD-Kreischef Jörg Stroedter in einem bösen Brief zu einer Wiederholung der Nominierung auf und sprach von einer „schmerzlichen Unanständigkeit“. Stroedter ließ sich davon nicht beeindrucken. Das gilt gewiss nicht für alle Parteitagsdelegierten. SPD-intern wird davon ausgegangen, dass sich die Abgesandten bei der Vorstandswahl am 9. Juni nicht sklavisch an die Personalempfehlungen ihrer Kreisverbände halten. Wägt man ab, wie die einzelnen Bezirksorganisationen zu Müller und Stöß stehen, steht es 50 zu 50. Am Ende könnten ein paar Enthaltungen, kranke Delegierte, die aktuelle Stimmungslage auf dem Parteitag im Hotel Estrel oder eine eindringliche Fürsprache Wowereits für Müller entscheiden, wer die Berliner SPD künftig führt.

Die Lage ist auch aus einem anderen Grund unübersichtlich und verzwickt. Denn ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel, dass nicht der Parteitag, sondern die Basis entscheiden soll, wer nächster Landeschef wird, läuft unter Volldampf weiter. „Wir ziehen das durch“, sagte der Organisator André Dietzschke, Chef des SPD-Ortsverbands Spandau-Stadtrand. Ein Teil der Listen mit bislang über tausend Unterschriften wird in der Parteizentrale schon überprüft. Noch für den Wahlparteitag haben die Initiatoren einen Stand angemeldet, um weitere Unterstützer zu finden. Sollte am 9. Juni das Quorum von zehn Prozent der Mitgliedschaft, rund 1600 Unterschriften, erreicht sein, steckt die Partei in einem satzungsrechtlichen Dilemma, was mehr gilt: Die Wahl des SPD-Landeschefs auf dem Parteitag oder ein Mitgliedervotum?

Der SPD-Bundesvorstand wurde dazu diskret befragt, half aber nicht wirklich weiter. Nach Meinung der Parteijuristen liegt die Entscheidungsbefugnis beim Landesvorstand. Der könnte sogar noch unmittelbar vor Eröffnung des Parteitags zusammentreten und beschließen, ob er dem Mitgliederbegehren stattgibt. Wenn ja, müssten die Vorstandswahlen verschoben werden. Wenn nicht, müsste zwingend ein Mitgliederentscheid per Brief- oder Urnenwahl vorbereitet werden, um dann ein Basisvotum über den Parteichef herbeizuführen. Die Frage, ob derweil ein Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Landesvorstands vollendete Tatsachen schaffen darf, blieb unbeantwortet.

Momentan sieht es so aus, als wolle Müller angesichts eines drohenden Chaos am 9. Juni klein beigeben. Die Vorstandswahl auf dem Parteitag „lässt sich vielleicht dieses Mal noch so durchsetzen“, sagte er am Freitag. Das setzt aber voraus, dass das laufende Mitgliederbegehren von den Organisatoren stillschweigend aufgegeben wird. Wenn nicht, drohen nach der Wahl des neuen SPD-Landesvorstands innerparteiliche Rechtsstreitigkeiten oder im schlimmsten Fall schon zu Beginn des Parteitags der Antrag, die Wahlen zu verschieben. Dann könnte, so hieß es am Freitag, „die ganze Sache aus dem Ruder laufen“. Jedenfalls bis 20.30 Uhr. Danach spielt Deutschland gegen Portugal.

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