Wahlkampf nach der Stromkrise: Berlin drohen instabile Mehrheiten wie im Osten

Kai Wegner kann erst mal erleichtert sein. In der CDU begehrt niemand sichtbar gegen den Regierenden Bürgermeister auf, der am Donnerstag eine auffallend zurückhaltende Regierungserklärung zum Blackout im Berliner Südwesten abgab und dabei einräumte, über sein persönliches Krisenmanagement nicht früh genug informiert zu haben. Der einzige von Format für den Job wäre Finanzsenator Stefan Evers – doch der bleibt loyal und ließ beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang wissen, er wolle den vollen Terminkalender eines Regierenden Bürgermeisters gar nicht haben.

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Der Kommentar von Robert Ide zu Kai Wegners Verhalten zum Nachhören:

Auch die SPD will die Koalition nicht platzen lassen. Denn dann müsste sie erklären, warum sie nicht mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in den Wahlkampf zieht, die den Krisenfall am souveränsten gemanaged hat, sondern mit dem eher unbekannten Steffen Krach aus Hannover. 

Kai Wegner hat aber nachhaltig Vertrauen verloren. Sein Tennismatch mit seiner Partnerin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), mitten in der Krise und die lange Täuschung der Öffentlichkeit darüber dürfte ihn im Wahlkampf begleiten und Stimmen kosten – gerade im Südwesten, wo viele konservative Wählerinnen und Wähler im Blackout frierend zu Hause saßen.

Kai Wegner kann es natürlich trotzdem schaffen, die CDU als stärkste Kraft zu halten. Die SPD kann nicht abschütteln, dass sie die Hauptstadt seit drei Jahrzehnten mitregiert – alle Probleme Berlins sind auch ihre Probleme. Die Grünen wirken mit ihrem Doppelduo Werner Graf und Bettina Jarasch orientierungslos. Angesichts der Zersplitterung dürfte es – Stand jetzt – für eine Zweierkoalition nicht mehr reichen.

Wegners größte Konkurrenz bei den Wahlen ist daher womöglich die wiederauferstandene Linke. Spitzenkandidatin Elif Eralp, eine jüngere Abgeordnete mit türkischen Wurzeln, ist bisher zwar nur in der Politikszene bekannt. Sie wird auf das Dauerthema Mieten setzen und versuchen, die in Berlin starke palästinensische Community anzusprechen – ob sie aber bürgerliche Wählerinnen und Wähler begeistern kann, bleibt offen. 

Wahrscheinlich nach den Wahlen am 20. September dürften damit instabilere Mehrheiten sein – wie schon in vielen ostdeutschen Ländern. Es gäbe dann zwei Regierungsvarianten: CDU mit SPD und Grünen oder Linke mit SPD und Grünen.

Die Aussicht auf Dreierbündnisse hat drei Folgen. Erstens: Das Rennen um die Plätze ist mitentscheidend und spannend. Zweitens: SPD und Grüne ticken in Berlin eher links, das macht Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher. Und drittens: Bei der Entscheidung zwischen beiden Varianten kommt Kai Wegners Reputation als Regierender Bürgermeister ins Spiel. Die hatte er sich bis zum Jahreswechsel gut aufgebaut, nun ist sie angeschlagen. Das kann es anderen Parteien leichter machen, sich von ihm abzuwenden.

Es ist gut möglich, dass das Krisen-Tennisspiel keine unmittelbaren politischen Folgen hat. Aber es kann tatsächlich den Ausgang des Wahljahres mitentscheiden. Und Kai Wegner bei der Koalitionsbildung den Job kosten. Das Match ist wieder offen.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.