Warnstreik legt BER lahm: 67.000 Passagiere am Berliner Flughafen betroffen – diese Rechte haben Reisende

Der Warnstreik der Gewerkschaft Verdi am Hauptstadtflughafen BER hat begonnen. Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister legten gegen 3.30 Uhr die Arbeit nieder, wie Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker am frühen Morgen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Warnstreik soll den gesamten Tag andauern.

Wie die Flughafengesellschaft am Wochenende auf Tagesspiegel-Anfrage erklärte, sind alle 492 geplanten An- und Abflüge für Montag gestrichen. „Es wird am Montag kein regulärer Flugbetrieb möglich sein“, sagte Pressesprecher Axel Schmidt.

Betroffen sind zentrale Arbeitsbereiche für einen regulären Flugbetrieb, etwa der Check-in, die Gepäckabfertigung oder die Betankung der Flugzeuge.

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„Ohne Bodenverkehrsdienstleister können wir den Flughafen nicht operativ betreiben“, erläuterte Flughafensprecher Schmidt. Betroffen sind rund 67.000 Fluggäste. Nur Notlandungen und Regierungsflüge können demnach noch abgewickelt werden. Der BER rät Reisenden, sich bei ihrer Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter über mögliche Umbuchungen oder alternative Reisemöglichkeiten zu informieren. Der Flugbetrieb wird voraussichtlich zum Betriebsstart am Dienstag wieder regulär aufgenommen.

Hintergrund ist der Tarifstreit mit Bund und Kommunen, in dem Mitte März die nächste Verhandlungsrunde ansteht. Bei den einstmals kommunalen Flughafenbetreibern wird noch ein größerer Teil des Personals nach den Tarifregeln des öffentlichen Diensts beschäftigt. Auch für die Bodenverkehrsdienste wird parallel ein Branchentarifvertrag verhandelt.

Insgesamt sind 13 deutschen Flughäfen vom Warnstreik betroffen. Seit Mitternacht sind Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und der Luftsicherheitsbereiche in verschiedenen Tarifkonflikten im Ausstand, wie ein Sprecher der Gewerkschaft bestätigte. 

Passagiere sollen nicht zum Flughafen kommen

Von den Warnstreiks in beiden Tarifkonflikten sind neben dem BER folgende Flughäfen betroffen: Hamburg, Bremen, Hannover, Düsseldorf, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart und München. An den Airports Weeze bei Düsseldorf und Karlsruhe/Baden-Baden sind nur Beschäftigte des Luftsicherheitsbereichs zum Ausstand aufgerufen. 

Am Drehkreuz Frankfurt können keine Passagiere einsteigen, und auch der Transitverkehr werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Auswirkungen betroffen sein, warnte der Betreiber Fraport. Geplant waren für den Montag 1.170 Starts und Landungen mit zusammen rund 150.000 Passagieren. Die Aufgaben für einen vollumfänglichen Flugbetrieb würden ausgesetzt, lediglich ein Notdienst aufrechterhalten. Der Flughafenbetreiber ruft die Passagiere auf, nicht zu den Terminals zu kommen. Die Lufthansa arbeitet nach Angaben eines Sprechers an einem Ersatzflugplan.

Diese Rechte haben Fluggäste

Im Fall eines Streiks müssten Airlines bei kurzfristigen Flugstreichungen oder großen Verspätungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Ersatztransport organisieren, heißt es beim Potsdamer Fluggastrechteportal Flightright. Will man sein Geld zurückerhalten, könnten Passagiere stattdessen auch eine Ticketrückerstattung verlangen.

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Bei Pauschalreisen haben Reisende laut Verbraucherzentrale ab einer Verspätung von fünf Stunden Anspruch auf eine Preisminderung. Einen Entschädigungsanspruch gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung sehen die Juristen von Flightright bei Streiks in der Regel nicht, da sich diese der Kontrolle der Fluggesellschaften entzögen.

Dennoch müssten die Airlines auf der Suche nach Ersatztransporten ihre eigenen und Flüge anderer Gesellschaften mit direkten oder indirekten Verbindungen prüfen. „Sollte die schnellstmögliche Beförderung erst etliche Stunden nach dem Ende des Streiks möglich sein, können Flugreisende daher im Einzelfall trotzdem Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben“, heißt es auf dem Portal. 

„Sie können eine Rückerstattung über den vollen Wert ihrer Buchung erhalten“, schreibt beispielsweise Easyjet zum Vorgehen bei annullierten Flügen. Alternativ ließe sich eine Umbuchung in der App vornehmen. Auch andere Anbieter versprechen schnelle Hilfe. Bei der Lufthansa lassen sich auf einigen Strecken die Tickets auch in Bahnfahrkarten umwandeln.

Streiks an elf deutschen Flughäfen

Verdi informierte bereits am Freitag über den Streik, damit sich Fluggäste rechtzeitig auf die Einschränkungen vorbereiten können. Neben Berlin sind auch die Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg und Leipzig-Halle von dem Arbeitskampf betroffen. Ohne Druck, so schreibt Verdi, gebe es keine Bewegung in den Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Mindestens 350 Euro monatlich mehr für Entgelterhöhungen und Zuschläge fordert Verdi in der aktuellen Tarifrunde von Bund und Kommunen für besonders belastende Tätigkeiten. Außerdem sollen Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte erhöht und zusätzlich drei freie Tage vereinbart werden. Im vergangenen Jahr wurde ein Branchentarifvertrag für alle Beschäftigten der Bodenverkehrsdienstleister geschlossen. Damit wurde die Tarifentwicklung auch der privaten Unternehmen an die des öffentlichen Dienstes gekoppelt.

Ein sogenanntes „Meine-Zeit-Konto“ soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft ermöglichen, dass Beschäftigte freie Tage, Teile von Entgelterhöhungen oder Sonderzahlungen und Zuschläge auf das Konto buchen und bei Bedarf für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, freie Tage oder längere Freistellungsphasen nutzen. Um 9 Uhr will Verdi am Montag auf dem Willy-Brandt-Platz am BER die Forderungen bei einer Kundgebung untermauern.

Auch der letzte vergleichbare Warnstreik im Januar 2023 hatte den Flughafen weitgehend lahmgelegt: 300 Starts und Landungen wurden damals abgesagt, rund 35.000 Passagiere waren betroffen. Zwei Jahre später sind die Wirkungen ähnlich, doch durch das Wachstum des Luftverkehrs sind voraussichtlich mehr Menschen betroffen.