REGIERUNGSERKLÄRUNG: Was Rot-Schwarz plant
REICH UND SEXYBerlin soll reicher werden und sexy bleiben. So steht es im rot-schwarzen Koalitionsvertrag.
REICH UND SEXY
Berlin soll reicher werden und sexy bleiben. So steht es im rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Wie das erreicht werden soll, will Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) heute erklären. Seine Richtlinien mit der Überschrift „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt“nennen elf zentrale Vorhaben:
1. Ausbau der Infrastruktur (Flughafen BER, A 100), Abbau der Arbeitslosigkeit
2. Nachnutzung Ex-Flugfelder Tempelhof und Tegel.
3. Neubau der Zentral- und Landesbibliothek
4. Elektromobilität mit Hilfe des Bundes fördern
5. Mehr öffentlichen Einfluss auf Gas- und Stromnetze
6. Eine „bürgernähere“ Polizei und mehr Beamte
7. Neubau von mindestens 30 000 Wohnungen
8. Weiterer Kita-Ausbau
9. Förderung von Wissenschaft und Forschung, um Berlin zum „Leuchtturm“ zu machen
10. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (Förderung von Migranten)
11. Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, um ab 2016 keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen zu müssen, Sanierung des Landeshaushalts. lvt
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