Exklusiv

Wegen der Klimakrise: Berliner CDU hält Enteignungen im Energiesektor für denkbar

„Im Zweifel und gegen eine Entschädigung enteignen“: Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält das im Energiebereich für möglich. Der Senat hat bereits ein Rahmengesetz geplant.

Von

Julius Betschka
Christian Latz

13.06.2023, 17:13 Uhr

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar. Stettner sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf.“ Als Beispiel für solche „Monopolbereiche der Daseinsvorsorge“ nannte der CDU-Politiker den Energiesektor.

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