„Wegner hat den Rückwärtsgang eingelegt“: Grüne fordern mehr statt weniger Tempo 30 in Berlin

Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Werner Graf, hat sich für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen im Berliner Straßennetz ausgesprochen. „Tempo 30 macht den Verkehr sicherer, sauberer und in vielen Fällen sogar flüssiger. Kai Wegner darf diese wissenschaftlichen Fakten nicht weiter ignorieren“, erklärte Graf dem Tagesspiegel am Samstag.

Dem Regierenden Bürgermeister warf Graf vor, „in Berlin den Rückwärtsgang eingelegt“ zu haben. „Tempo 30 wird auf Hauptstraßen abgeschafft, ohne Rücksicht auf Schulwege und die Gesundheit der Menschen. Dabei sorgt Tempo 30 für weniger Lärm und mehr Sicherheit“, erklärte Graf. Er ergänzte: „Während internationale Metropolen Tempo 30 ausweiten, verliert Berlin den Anschluss als Weltstadt.“

Anlass für die Forderungen Grafs ist eine dem Tagesspiegel vorliegende Auswertung mehrerer Studien, die die Folgen der Ausweitung von Tempo 30 in Innenstädten untersucht haben. Daraus geht hervor, dass sowohl die Unfallzahlen als auch die Zahl der dabei verletzten Verkehrsteilnehmer sanken. Weiterhin gingen der Auswertung zufolge auch die Schadstoffbelastung und die durch den Autoverkehr bedingte Lärmbelästigung durch die Ausweitung von Tempo 30 zurück.

In Berlin hatte die CDU zuletzt dafür gesorgt, dass auf 22 von 41 Hauptstraßen-Abschnitten das einst wegen Luftverschmutzung verhängte Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde wieder aufgehoben werden soll. Das Vorhaben sorgte für erhebliche Verstimmungen zwischen CDU und SPD, die vor Gefahren für die Verkehrssicherheit warnte.

Diese „Rückabwicklung“ sei „eine gefährliche Entscheidung“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Die Verwaltung habe die Bewertung einzelner Straßen nicht fundiert vorgenommen, sondern vielmehr „Bauchentscheidungen“ getroffen.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) entgegnete, die Voraussetzungen für die Reduzierung des Tempolimits seien aufgrund der verbesserten Luftwerte nicht mehr gegeben.