Wegner lobt Migrationswende: Berlin zählt doppelt so viele Wegzüge wie Zuzüge

Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung zeigt nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner erste Wirkungen. „Wir spüren inzwischen eine deutliche Entlastung bei den Zuzugszahlen von Geflüchteten“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine gute Entwicklung, denn Länder und Kommunen seien bei der Integration an ihre Belastungsgrenze gekommen. 

„Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen“, stellte Wegner fest. „Derzeit verlassen doppelt so viele Menschen unsere Stadt als neue Menschen in Berlin ankommen. Der Druck hat in Berlin etwas nachgelassen.“ Momentan stünden rund 6000 freie Betten für Flüchtlinge zur Verfügung. Der Senat werde diese Entwicklung genau beobachten, auch mit Blick auf die Planungen für weitere Unterkünfte, betonte Wegner.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Wende in der Migrationspolitik bald noch mehr Wirkung zeigen wird“, fügte er hinzu. „Dann haben wir auch wieder mehr Kapazitäten für die integrationspolitischen Maßnahmen für die Menschen, die schutzbefohlen sind und bei uns bleiben.“

Wegner ermutigte die Bundesregierung, diesen Weg weiterzugehen. „Ich hoffe, und wir werden das auch mit allen Bundesländern weiter konstruktiv begleiten, dass die Migrationswende, die durch die neue Bundesregierung eingeleitet wurde, fortgesetzt wird und dass dadurch Länder und Kommunen weiter entlastet werden.“

Blick nach Europa

Der Regierungschef sieht aber auch die EU in der Pflicht. „Ich wünsche mir seit sehr langer Zeit, dass es endlich eine gemeinsame Linie innerhalb der Europäischen Union gibt“, sagte er. „Wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik in Europa. Und ich wünsche mir, dass die europäischen Grenzen endlich besser gesichert werden, damit wir keine Kontrollen mehr an den deutschen Grenzen brauchen.“

Auch die von der Bundespolizeidirektion Berlin festgestellten unerlaubten Einreisen sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich zurückgegangen, heißt es in einer Mitteilung. Bis Juni 2025 sind demnach 3046 Menschen unerlaubt eingereist, von denen 2642 unmittelbar an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen oder -geschoben worden sind. Im selben Zeitraum stellte die Bundespolizeidirektion Berlin im Jahr 2024 5672 unerlaubte Einreisen fest. 2023 waren es 5434.

Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, etwa in Brandenburg für die Grenze zu Polen, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe. Zum Bereich der Bundespolizeidirektion Berlin gehören die beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg, an der Grenze zu Polen hat die Bundespolizei drei Polizeiinspektionen in Angermünde, Frankfurt (Oder) und Forst.

2023 waren in Berlin 31.906 Geflüchtete aufgenommen worden: 16.762 Asylbewerber und 15.144 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. 2024 ging die Zahl der Neuankömmlinge auf 21.157 zurück: 10.749 Asylbewerber und 10.408 Ukraine-Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2025 setzte sich der Trend fort. Die Behörden zählten 6089 Geflüchtete: 3153 Asylbewerber und 2936 Ukraine-Flüchtlinge. 

Die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hatten sich in Berlin zwischen 2022 und 2025 auf 2,24 Milliarden Euro fast verdoppelt. Überlegungen, deshalb eine Notlage auszurufen, um sogenannte Notlagenkredite zur Finanzierung aufnehmen zu können, setzte die schwarz-rote Koalition bislang nicht um – auch vor dem Hintergrund zuletzt rückläufiger Flüchtlingszahlen. 

Vom Tisch ist die Idee Wegner zufolge aber noch nicht. „Die Erklärung einer Notlage ist weiterhin nicht ausgeschlossen. Wir müssen die Situation weiter prüfen.“ (Tsp, dpa)