Weil die Luft wieder besser ist: Auf diesen 22 Berliner Straßenabschnitten schafft der Senat Tempo 30 ab

An 22 Berliner Hauptstraßen gilt bald tagsüber wieder Tempo 50 statt 30. Das hat der Berliner Senat mit dem neuen Luftreinhalteplan am Dienstag beschlossen.

Um die Luftqualität zu verbessern und europäische Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten, war vor einigen Jahren an 40 Abschnitten an Hauptverkehrsstraßen tagsüber Tempo 30 angeordnet worden. Da das Ziel reinerer Luft an etlichen Straßen nun erreicht sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, argumentiert Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).

Gleichwohl fällt Tempo 30 nicht an allen 40 Straßen: An sieben Abschnitten bleibt es aus Gründen der Luftreinhaltung, weil Grenzwerte hier noch überschritten werden. An elf weiteren Abschnitten besteht das Limit aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter, etwa weil es an den Straßen Seniorenheime oder Kitas gibt. Übrig bleiben 22 Straßenabschnitte, an denen tagsüber nun wieder Tempo 50 gilt.

Allerdings hat die Verkehrsverwaltung auch hier Anpassungen vorgenommen. So wurde auf der Kaiser-Friedrich-Straße im Abschnitt Otto-Suhr-Allee bis Bismarckstraße doch Tempo 30 beibehalten. Auch auf der Elsenstraße gilt zwischen der Straße am Treptower Park und Beermannstraße weiter die Geschwindigkeitsbegrenzung.

Auf der Torstraße ordnet der Senat nur zwischen Rosenthaler Platz und Prenzlauer Allee wieder Tempo 50 an. Dagegen bleibt auf dem untersuchten Abschnitt zwischen Rosenthaler Platz und Chausseestraße Tempo 30 bestehen.

Der Senat ordnete zudem auf etlichen Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 an – und zwar zwischen 22 und 6 Uhr. Diese Entscheidung wurde aus Gründen des Lärm- und damit Gesundheitsschutzes getroffen und betrifft nach früheren Angaben Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern. Ein genauer Termin für die Umsetzung ist noch offen.

Die Abschaffung der Tempo-30-Abschnitte stößt auf viel Kritik. Die Grünen warfen Bonde verantwortungsloses Handeln vor. „Es ist absurd, von Luftreinheit und Lärmschutz zu sprechen und gleichzeitig Tempo 50 wieder einzuführen“, erklärten die Verkehrspolitikerinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek. Sie fordern, vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen pauschal Tempo 30 anzuordnen, denn bei Tempo 50 sei die Sicherheit von Kindern massiv gefährdet. 

Das Vorhaben hat in den vergangenen Wochen auch in der schwarz-roten für viel Ärger gesorgt. Die SPD zeigte sich über den Plan der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung empört und sieht Gefahren für die Verkehrssicherheit.

Die Kritik hält auch nach dem Beschluss durch den gesamten Senat an. Diese „Rückabwicklung“ sei „eine gefährliche Entscheidung“, sagte SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf.

Die Verwaltung habe die Bewertung einzelner Straßen nicht fundiert vorgenommen, sondern vielmehr „Bauchentscheidungen“ getroffen. Dies zeige etwa das Beispiel der Stromstraße in Moabit.

Zwar hätten die Mitarbeiter der Verwaltung vor Ort einen hochfrequentierten Schulweg festgestellt, zugleich jedoch keine Gefährdungslage festgestellt, berichtet Schopf aus internen Unterlagen. Begründet worden sei dies jedoch nicht. „Die Rückkehr zu Tempo 50 ohne zwingende Notwendigkeit ist eine politische Entscheidung.“

Ute Bonde warf er vor, Tempo 50 über die Verkehrssicherheit zu stellen. „Die Verkehrssenatorin hatte die Wahl: Tempo 50 oder Vision Zero. Sie hat sich für Tempo 50 entschieden.“ (mit dpa)