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© IMAGO/Political-Moments

Weil sie mit Ja stimmen will: Berliner Ex-Senatorin geht Parteifreundin Jarasch wegen Volksentscheid hart an

Ex-Senatorin Sybille Volkholz kritisiert Noch-Senatorin Bettina Jarasch für ihr geplantes Ja beim Volksentscheid zur Klimaneutralität.

Nein, Ja – Nein? Erst befand Berlins Noch-Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) den Volksentscheid zur Klimaneutralität für nicht umsetzbar – dann wollte sie doch mit Ja stimmen.

Nun soll Parteikollegin Sybille Volkholz Jarasch aufgefordert haben, am Sonntag mit Nein zu stimmen, wie die „B.Z.“ berichtet.

Volkholz, ab 1989 Schulsenatorin, soll vor den Kosten für die Umsetzung des Volksentscheids gewarnt haben: Diese „würden dem Berliner Haushalt jeden Spielraum nehmen“, Kita-Ausbau oder Schulbau unmöglich machen.

Sybille Volkholz (Grüne) war früher Schulsenatorin in Berlin.
Sybille Volkholz (Grüne) war früher Schulsenatorin in Berlin.

© Mike Wolff TSP

Zudem soll sie bemängelt haben, die Initiatoren sähen „sich nicht in der Lage, konkrete Instrumente zu benennen“, um die Klimaziele umzusetzen. Die Grünen als politische Partei müssten dies aber tun – „egal, ob in der Regierung oder in der Opposition“.

Auch soll Volkholz Jaraschs Argumentation, mit ihrem Ja den Druck für klimafreundliche Projekte erhöhen zu wollen, kritisiert haben: „Als politische Partei reicht es nicht, irgendwelchen Druck auf irgendwen ausüben zu wollen.“

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