Klimavolksentscheid

Beim Klimavolksentscheid sorgte Vereinsgründer Heinrich Strößenreuther noch für Unmut in der Partei. Nun treten mehrere CDU-Spitzenpolitiker dem Berliner Landesverband bei.

Wieder verlieren die Grünen eine Wahl in Berlin, wieder polarisiert radikaler Klimaschutz. Am Kurs will die Partei dennoch festhalten.

Rouzbeh Taheri organisierte selbst erfolgreich einen Volksentscheid, das Vorgehen des Klimavolksentscheids hält er für falsch. Die Initiatoren wehren sich.

Kurz vor der Wahl am Sonntag sprechen sich die Regierende Franziska Giffey und CDU-Chef Kai Wegner gegen den Klimavolksentscheid aus. Die Ziele seien nicht realistisch.

Am Sonntag stimmt Berlin über den Klimavolksentscheid ab. „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer mahnt zuvor mehr Tempo beim Klimaschutz an.

Spätestens am 4. März sollen alle stimmberechtigten Berliner ihre Benachrichtigung im Briefkasten haben. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird.

Werner Graf moniert, dass die SPD „Koalitionspartnern ohne vorherige Absprachen fertige Gesetze vor die Nase“ knallt. Zum Beispiel beim Klimavolksentscheid.