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26.09.2021, Berlin: Lange Schlangen bilden sich vor den Wahllokalen in der Jane-Addams-Schule in Friedrichshain. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Tagesspiegel Plus

Wie geht es weiter?: Was Sie jetzt zum Wahldebakel wissen müssen

Nach dem chaotischen Superwahltag in Berlin bleiben viele Fragen. Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Der Berliner Senat hat am Dienstag jede Mitverantwortung an den teils chaotischen Zuständen am Wahlsonntag zurückgewiesen. „Ich verstehe den Ärger und den Unmut. Der Senat ist in dieser Sache aber eher ein Zuschauer. Uns sind die Hände gebunden“, sagte Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD).

Er versuchte zugleich hinsichtlich einer möglichen Wiederholung der Wahl zu beruhigen: „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass so viele Fehler passiert sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht.“ Dafür gebe es enorm hohe Hürden. Allerdings fand Gaebler zumindest zwischen den Zeilen klare Worte in Richtung der Landeswahlleiterin: „Ich verstehe, dass man Verantwortliche haben möchte und jemanden, der diese zur Rechenschaft zieht“, sagte der SPD-Politiker. „Aber die Organisation der Wahl ist nun mal, wie sie ist.“


Wie ist die Wahl in Berlin organisiert?

In Berlin wird die Wahl offiziell nicht vom Senat organisiert. Die Landeswahlleiterin, Petra Michaelis, ist eigenständig und arbeitet ehrenamtlich. Sie wird vom Senat bei der Durchführung der Wahl unterstützt . Laut Geschäftsverteilungsplan des Senats ist Innensenator Andreas Geisel (SPD) für Wahlen und Volksabstimmungen zuständig. Deshalb hatte er am Dienstag auch im Senat über die Probleme am Wahlsonntag berichtet. Gaebler betonte, dass der Innensenator aber nicht die Dienst- oder Fachaufsicht für die Landeswahlleiterin Petra Michaelis habe – also nicht in ihre Arbeit eingreifen dürfe –, sondern lediglich eine Rechtsaufsicht. Er überprüft also die Rechtmäßigkeit des Handelns.


Wer ist die Landeswahlleiterin?

Michaelis war im Herbst 2009 vom Berliner Senat „auf unbestimmte Zeit zur Landeswahlleiterin“ ernannt worden. Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sie dem Senat damals vorgeschlagen. Nach der Wahlordnung trägt die Landeswahlleiterin zwar „die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Berlin“, die Wahlen stehen aber auch „unter Aufsicht“ der Senatsinnenverwaltung. Daraus lässt sich zumindest eine Mitverantwortung für den geordneten Ablauf von Wahlen ableiten. Schließlich sieht die Wahlordnung deshalb auch vor, dass die Landeswahlleiterin ihre Geschäftsstelle bei der Innenverwaltung hat.

Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

© Christoph Soeder/dpa

Michaelis war bis 2020 Leiterin der Abteilung für Staats- und Verwaltungsrecht in der Innenverwaltung. Dann soll sie bei Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) in Ungnade gefallen sein – Michaelis wollte unbedingt raus aus der Innenverwaltung. Es wurden unterschiedliche Stellen für sie gesucht. Zunächst soll sie sich auf eine Stelle als Abteilungsleiterin in der Senatskanzlei beworben haben, weil sie Anspruch auf einen vergleichbaren Posten hat. Doch dann zog Michaelis ihre Bewerbung zurück, für sie wurde eine andere Versorgungslösung gefunden. Beim Landesrechnungshof wurde eigens für Michaelis eine neue Stelle eingerichtet, sie wurde von der Innenverwaltung für zwei Jahre abgeordnet. Seit April 2020 ist Michaelis beim Rechnungshof „Abteilungsleiterin der Zentralabteilung, zuständig für die Neuausrichtung des Rechnungshofs“, direkt an der Seite von Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen.

Inzwischen nennt sich der Bereich Präsidialabteilung. Weil die Stelle aber nur mit A16 (bis 7600 Euro) vergütet wird, zahlt die Innenverwaltung weiter die alten B5-Bezüge (9460 Euro).


Welche Pannen gab es bereits?

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 hatte es unter Ägide von Michaelis Probleme gegeben. Die frühere Verwaltungsrichterin hatte kurz vor der Wahl gesagt, mit Zahlen habe sie es als Juristin nicht so sehr. In vier Bezirken wurden die Ergebnisse nachgezählt, die Prüfung ergab aberkannte Parlamentssitze, falsche Zählungen und im Müll entsorgte Briefwahlunterlagen. Zwar habe es an vielen Stellen Ärger gegeben, sagte Michaelis damals, aber „es war keine Pannenwahl“.

Der nächste Fall im Jahr 2014: Die Prüfung der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren Tempelhofer Feld stellte sich als unzureichend heraus. Die geleisteten Unterschriften wurden nicht mit amtlichen Dokumenten abgeglichen. Michaelis erklärte damals: „Ich räume ein, dass das Verfahren anfällig ist für Manipulationen.“ Die internen Prüfkriterien basierten auf ihrer persönlichen Auslegung des Landesabstimmungsgesetzes.

Vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte Michaelis gewarnt, dass die „ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet“ sei. Es gab Probleme mit der An- und Ummeldung der Berliner und der neuen Software für die Wahl.

Bundestagswahl 2017: Berlins Abstimmungsergebnis ließ auf sich warten, die Software streikte. Die Bezirkswahlämter konnten die Ergebnisse nicht mehr digital einspeisen. Erst in der Nacht lief das System wieder rund.


Welche Verantwortung haben die Bezirke?

Die Landeswahlleiterin machte am Dienstag in der RBB-Abendschau die Bezirkswahlämter für die aktuellen Pannen verantwortlich. Größere Probleme hatte es vor allem in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben. Marc Albrecht, Leiter des Pankower Bezirkswahlamtes, erklärte, im Vorfeld einer Wahl versuche man anhand der Zahl der Wahlberechtigten ein Verhältnis von Urnen- und Briefwahl zu ermitteln. Bislang lägen zu möglichen Pannen und fehlenden Stimmzetteln „keine gesicherten Erkenntnisse“ vor.

Diese Woche sei noch kein Ergebnis zu den Wahlpannen zu erwarten, sagte Geert Baasen, Sprecher der Landeswahlleiterin. Arne Herz, Vize-Bezirksbürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte, besondere im südlichen Bezirksteil sei es zu „Herausforderungen“ gekommen. Fahrer, die Stimmzettel nachliefern sollten, seien nur schwer durch den Verkehr gekommen – „obwohl dezentral die Lieferung und Depots auch vor dem Hintergrund des Marathon vorgeplant war“. Trotzdem habe man den betreffenden Wahllokalen schnellstmöglich zusätzliche Stimmzettel zur Verfügung gestellt. „Tatsächlich sind uns in diesem Zeitraum die in anderen Bezirken aufgetauchten Stimmzettel knapp geworden.“

Er gehe aber derzeit davon aus, dass trotzdem eine Stimmabgabe möglich war.


Wie wahrscheinlich ist es, dass die Wahl wiederholt werden muss?

Fehler am Wahltag bedeuteten grundsätzlich, „dass man die Wahl anfechten kann“, sagte der Geschäftsstellenleiter der Landeswahlleiterin, Geert Baasen dem Tagesspiegel schon am Wahltag. Das könne jeder Wahlberechtigte tun, der von den Problemen betroffen war. Dann entscheidet der Verfassungsgerichtshof Berlin-Brandenburg. Eine Anfechtung ist aber erst nach der Feststellung des Endergebnisses am 14. Oktober möglich.

In einigen Stimmbezirken waren die Ergebnisse so knapp, dass die unterlegenden Kandidaten schon über eine Anfechtung nachdenken. Ob das Chaos schwerwiegende Konsequenzen haben wird, ist also noch unklar. Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza sagte dem Tagesspiegel, dass die Verzögerungen und Engpässe „lästig und ärgerlich“ seien. „Die Häufung von Unstimmigkeiten ist mir ein Rätsel.“ Letztlich sei aber wichtig zu prüfen, ob die bestandenen Fehler für die Verteilungen von Mandaten relevant sein könnten. Nur in solchem Falle könne etwa eine Beschwerde erfolgreich sein.

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