Berlin: „Wir haben einen hohen Preis gezahlt“

Was bedeutet das Urteil für Berlin?

Klaus Wowereit hat vor dem Bundesverfassungsgericht am 26. April 2006 gesagt: Die Krise der Bankgesellschaft hat, anders als häufig vermutet, keinen wesentlichen Einfluss auf die Haushaltnotlage Berlins.

Es war also alles nicht so schlimm?

Nein, die Bankenkrise stellt eine nicht zu leugnende mentale Belastung für die Stadt dar. Es gab einen politisch-moralischen Schaden. Der materielle Schaden ist aber von der SPD aus politischen Gründen stark überzeichnet worden.

Aber das Land hat bisher um die zwei Milliarden Euro für die Folgen der Bankenkrise bezahlt …

Wir haben um die 1,8 Milliarden Euro für eine Eigenkapitalerhöhung ausgegeben, um den Wert des Unternehmens zu halten. Aber damit ist das Geld ja nicht weg. Als die Krise vor sechs Jahren hochkam, sah es wesentlich schlimmer aus.

Was bedeutet das Urteil für die CDU?

Die politische Verantwortung für die fehlende Kontrolle in der Bankgesellschaft tragen die Parteien der großen Koalition aus SPD und CDU gemeinsam. Wir haben uns unserer Verantwortung gestellt und einen hohen politischen Preis dafür gezahlt. Und wir haben uns personell erneuert. Sichtbares Zeichen dafür ist unser Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger.

Die SPD meint, das Gericht hat die maßgebliche Verantwortung Landowskys für die Bankenkrise bestätigt. Zu Recht?

Beide Parteien der großen Koalition haben die politische Verantwortung getragen. In den Kontrollgremien der Bankgesellschaft wimmelte es nur so von SPD-Vertretern, von Annette Fugmann-Heesing bis Peter Strieder.

Ihre Partei hat die Aufarbeitung des Bankenskandals als „politisch motiviert“ kritisiert. Können Sie den Vorwurf nach dem Urteil noch aufrechterhalten?

Für mich stellt sich die Frage, ob es richtig war, dass die Anklage von einer Staatsanwältin geführt wurde, die Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Juristen ist. Dennoch: Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss man es akzeptieren. Anmerken möchte ich noch, dass sogar der Vorsitzende Richter von einer beispiellosen Vorverurteilung in den Medien gesprochen hat. Ich sage: Diese hatte Züge einer Treibjagd.

Wird Herr Landowsky je politisch wieder rehabilitiert?

Es gilt, das Revisionsverfahren abzuwarten. Solange Klaus Landowsky nicht freigesprochen wird, ist es nicht sinnvoll, über eine Rehabilitierung nachzudenken. Ich möchte dennoch deutlich machen: Das hier ist nur eine Facette des politischen Lebens von Klaus Landowsky. Er hat zweifellos auch Verdienste um die Stadt erworben.

Das Gespräch führte Lars von Törne.

Frank Henkel (43)

ist Generalsekretär der Berliner CDU und deren Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus. Er war Vizevorsitzender des Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft.

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