„Wird unser Land mit Besonnenheit führen“: Berlins Regierender Wegner gratuliert Merz zur Kanzlerwahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Erfolg für die vor ihm liegenden Aufgaben gewünscht. „Er übernimmt die Regierungsverantwortung in einer Zeit großer Herausforderungen“, teilte Wegner mit. 

„Jetzt kommt es darauf an, das Land wieder zusammenzuführen, Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“ Die Menschen erwarteten einen Politikwechsel. „Ich bin überzeugt, dass es Friedrich Merz gelingen wird, und dass er unser Land mit Besonnenheit und Entschlossenheit führen wird.“

Merz war bei der Wahl im Bundestag im ersten Durchgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Wegner hatte daraufhin eine rasche Regierungsbildung gefordert. „Ein zweiter Wahlgang muss nun zügig erfolgen. Die politische Unsicherheit der vergangenen Jahre darf sich nicht fortsetzen“, erklärte Wegner. „Die Koalitionsparteien stehen gemeinsam in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen – mit einer stabilen, handlungsfähigen Regierung.“

Im zweiten Anlauf erhielt Merz im Bundestag dann 325 Ja-Stimmen. Nach der Wahl ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue Merz zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).

Wegner hatte auch schwierigen Start

Wegner weiß, wie sich Merz nach der Pleite im ersten Wahlgang wohl fühlt, denn sein Start als Regierender Bürgermeister war am 27. April 2023 holprig. Erst im dritten Wahlgang bekam der CDU-Landesvorsitzende im Abgeordnetenhaus die nötige Mehrheit.

Auch Berlins Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hatte nach dem Scheitern Merz’ im ersten Wahlgang an alle Beteiligten im Bundestag appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Ich hoffe sehr, dass jetzt ein Weg gefunden wird, der ermöglicht, dass wir bald eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung haben“, sagte die Wirtschaftssenatorin nach der Senatssitzung vor Journalisten. 

„Ich halte das gerade in diesen Zeiten, gerade auch in der Woche des Gedenkens an 80 Jahre Kriegsende, für extrem wichtig, dass das Signal gesetzt wird aus Deutschland, aus der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, dass wir hier in der Lage sind, eine handlungsfähige, stabile Bundesregierung aufzustellen.“  (Tsp, dpa)