Wohnungskataster und Vermieterführerschein: Grüne wollen Berlins Wohnungsmarkt stärker regulieren

Die Berliner Grünen wollen den Marktzugang von Wohnungsunternehmen stärker regulieren. Auf ihrem kommenden Landesparteitag am Sonnabend stellt der Landesvorstand einen entsprechenden Leitantrag zur Abstimmung. Kern des Vorhabens: Wer in Berlin mehr als 100 Wohnungen vermietet, soll einen sogenannten „Vermieterführerschein“ benötigen – eine Lizenz zum Vermieten, die von einem neu einzurichtenden Landesamt für Wohnungswesen vergeben werden soll.

„Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von Wohnraum regelt“, heißt es in dem Antrag. Wer in „größerem Umfang“ gegen Rechtsvorgaben, wie zum Beispiel die Mietpreisbremse, verstößt, dem soll die Lizenz in letzter Konsequenz entzogen werden können. Die Bestände sollen „dann gegen eine faire Entschädigung vom Land Berlin übernommen werden können“, sprich enteignet werden.

Zudem soll ein Wohnungskataster aufgebaut werden, „in dem perspektivisch alle Wohnungen in Berlin sowie deren aktueller Mietzins und die Besitzverhältnisse transparent erfasst werden.“ Zu dem Antrag gibt es – nicht unüblich bei den Grünen – über 150 Änderungsanträge. Manchen geht die Regulierung zu weit, einigen nicht weit genug.

Landesvorsitzender Ghirmai: „Das zentrale politische Problem unserer Stadt“

Der Wohnungsmarkt sei „das zentrale politische Problem unserer Stadt“, sagte der Co-Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, im Vorfeld des Parteitags. Die Grünen wollen dem einen Dreiklang entgegensetzten: ankaufen, bauen, regulieren. Die Förderung von Bauvorhaben soll sich dabei insbesondere auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften konzentrieren sowie vor allem die Nachverdichtung im Blick haben.

Etwas Aufregung auf dem Parteitag könnte ein Antrag aus dem Kreisverband Mitte auslösen. Die Delegierten fordern, die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2026 per Mitgliederbefragung zu bestimmen. Bisher entscheidet bei den Grünen die Führungsriege der Partei und lässt den Vorschlag dann von einem Parteitag absegnen.

„Eine Mitgliederbefragung motiviert die stark wachsende Mitgliedschaft unserer Partei und bildet die Breite der Stadt besser ab“, sagte Timur Ohloff, Kreisvorstand in Mitte, kürzlich der „taz“. Der Landesvorstand reagiert reserviert auf den Antrag. „Natürlich besprechen wir mit der Partei die Spitzenkandidatur“, sagte die Co-Vorsitzende Nina Stahr. Man werde dazu „zu gegebener Zeit einen Verfahrensvorschlag machen“. Aktuell sei die Debatte „viel zu früh“. Gut möglich, dass der Antrag vertagt wird und erst auf dem nächsten regulären Parteitag im kommenden Jahr zur Abstimmung gestellt wird.