Wohnungsnot in Berlin : Koalition ist sich einig: Mietendeckel soll kommen

Um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, scheint dem Senat jedes Mittel recht. Beim Thema Enteignungen gibt es Dissens.

Michael Müller (SPD) spricht sich im Abgeordnetenhaus für den Mietendeckel aus. Beim Thema Enteignungen bleibt er zurückhaltend.
Michael Müller (SPD) spricht sich im Abgeordnetenhaus für den Mietendeckel aus. Beim Thema Enteignungen bleibt er zurückhaltend.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich für die Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen, sollte dieser einer juristischen Überprüfung standhalten. "Im Senat besteht die Auffassung: wenn es geht, soll man es machen", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Sie kündigte an, der Senat werde sich am kommenden Dienstag in seiner Sitzung mit der Prüfung der juristischen Umsetzbarkeit des aus den Reihen der SPD stammenden Vorstoßes beschäftigen.

Modellcharakter für andere Städte

Auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Karin Schmidberger, wie genau der Zeitplan des Senats hin zu einer möglichen Einführung des Mietendeckels aussehe, ergriff der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Wort. Der Mietendeckel beschäftige den Senat ebenso wie die Koalitionsfraktionen, sagte Müller und stellte fest: "Wir haben ein großes Interesse daran, wirklich jedes Instrument zu nutzen, um die Mietenentwicklung zu dämpfen und notfalls auch zu deckeln."

Ob die "juristische Frage" der Umsetzbarkeit tatsächlich schon am Dienstag Thema im Senat sein werde, ließ Müller offen. Er betonte das gemeinsame Interesse der Koalitionäre, einen "rechtssicheren Aufschlag" liefern zu wollen und wies auf den Modellcharakter eines solchen Schrittes auch für andere Städte hin. Genau wie Lompscher legte er sich fest: "Wenn es eine gute Chance gibt, diesen Mietendeckel anzuwenden, werden wir ihn anwenden."

Einheitliche Linie zum Thema Enteignungen?

Weniger klar antwortete Müller auf die Frage danach, ob der Senat beim Thema Enteignungen eine einheitliche Linie verfolge. "Wir sind uns im Senat einig, dass wir alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen wollen, um Mieter zu entlasten und bessere Wohnungssituation zu schaffen", erklärte Müller und setzte dabei erneut auf den Dreiklang bauen, kaufen, deckeln. Wo möglich und finanziell tragbar, sollten Bestände gekauft und Mieten gedeckelt werden, sagte Müller weiter.

Mietenumfrage

Enteignungen würden den aktuell von steigenden Mieten betroffenen Berlinern "nicht in geringster Weise helfen" und seien daher "nicht im Sinne des Senats", sagte Müller weiter. Diesem gehört mit der Linken aber auch eine Partei an, die sich bereits frühzeitig hinter das Anliegen der Initiatoren des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen enteignen" gestellt hatte. Mit Blick auf das am 6. April mit einer Unterschriftensammlung startende Volksbegehren kündigte Müller an, Senat und Parlament würden sich im Fortgang des Verfahrens "intensiv und detailliert" mit den Schätzungen zu Entschädigungskosten auseinandersetzen müssen.

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