Wohnungspolitik in Berlin: Bausenatorin Lompscher weist SPD-Kritik zurück

Die Kritik der SPD an ihrer Wohnungsbaupolitik hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mächtig geärgert. Das lässt sich schon daran ablesen, dass sie darauf reagiert. Sie sei „irritiert über die Uminterpretation“ eines Vorschlags zur Wohnungsbaukoordination zwischen den Senatsressorts, den sie dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gemacht habe. Dabei geht es um Entscheidungsebenen bei konfliktträchtigen Entwicklungsvorhaben, wie sie demnächst in Pankow anstehen (Buch und Blankenburger Süden).

Lompscher möchte nach Hamburger Vorbild eine „Senatskommission“ einsetzen, die auf höchster Ebene entscheidet, wenn ein Bauvorhaben auf Staatssekretärsebene zwischen Senatsressorts und betroffenen Bezirken strittig blieb. Die SPD habe sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht, aber als eine Option zu ihrer Entmachtung. In einer Resolution hatten die Sozialdemokraten eine „Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters“ verlangt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Gefordert hatte die SPD auch, dass der Senat Projekte wieder an sich zieht, wenn sie im Bezirk nicht vorankommen. Das hatte in der vergangenen Legislaturperiode zu erheblichen Protesten geführt. Lompscher wies auch das zurück. Sie wolle gemeinsam mit den Bezirken Dinge voranbringen, „auf Augenhöhe“. Dazu bereite sie ein „Bezirksbündnis zu Neubau und Mieterschutz“ vor.

Die Kritik der SPD an einer intensiven und frühzeitigen Bürgerbeteiligung hält Lompscher ebenfalls für falsch. Partizipation sei „extrem sinnvoll und richtig“, um die Betroffenen bei Entscheidungen mitzunehmen. Durch ein Beteiligungsverfahren sei auf dem Wiesenburg-Areal in Gesundbrunnen überhaupt erst eine konkrete Bauplanung zustande gekommen.

Auf der nächsten Senatsklausur am 30. Januar werde das Großvorhaben Blankenburger Süden (6000 Wohnungen) Thema sein, sagte Lompscher, ebenso die „Vorbereitung zusätzlicher Wohnungsbauflächen“.