„Wollen keinen Kommentarspaltentroll“: CDU-Kandidat erst im zweiten Wahlgang zum Neuköllner Stadtrat gewählt

Die Neuköllner CDU ist mit ihrem Wahlvorschlag für das Amt des Stadtrates für Gesundheit und Soziales erst im zweiten Wahlgang erfolgreich gewesen. Der Kandidat Hannes Rehfeldt unterlag beim ersten Wahlgang bei 30 Nein- gegenüber 16 Ja-Stimmen mit deutlicher Mehrheit. Im zweiten Wahlgang wurde er mit 19 Ja- und 9 Nein-Stimmen gewählt. Mit „Ja“ stimmten hierbei wohl CDU und AfD, dagegen die Linken.

Hannes Rehfeldt war bislang unter anderem Referent und Pressesprecher des früheren Stadtrates Falko Liecke (ebenfalls CDU) und auch in diesem Amt in den Bereichen Gesundheit und Soziales tätig.

Vor dem ersten Wahlgang hatte unter anderem die SPD erklärt, dass es „einige Irritationen“ bezüglich des öffentlichen Auftretens Rehfeldts und seiner politischen Ansichten gebe. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte Rehfeldt für „denkbar ungeeignet“. Die Fraktionsvorsitzende Carla Assmann sagte: „Wir brauchen keinen Kommentarspaltentroll in der Leitung eines derart wichtigen Amtes.“

Anonyme Kommentare auf der Tagesspiegel-Seite

Wie der Tagesspiegel kürzlich berichtet hatte, hatte Rehfeldt über mehrere Monate hinweg im Kommentarbereich der Tagesspiegel-Webseite unter anderem an Linken, Grünen, SPD und Klimaschützer:innen abgearbeitet. Er verfasste die Kommentare anonym, sein Account war allerdings mit seiner dienstlichen Adresse des Bezirksamtes verknüpft.

Ein Großteil der Kommentare wurde während der Kernarbeitszeit des Bezirksamtes verfasst. Rehfeldt betonte allerdings, dass er nur in seinen Pausen kommentiert habe. Ein entsprechendes Verfahren gegen ihn sei mittlerweile abgeschlossen.

© CDU Berlin

Die AfD hingegen erklärte ihm als einzige weitere Fraktion ihre Unterstützung. Rehfeldt werde „heute voraussichtlich nur deswegen Stadtrat, weil die AfD auf Landesebene Kai Wegner zum Bürgermeister gewählt hat“, verkündete der Fraktionsvorsitzende Julian Potthast vor der ersten Abstimmung. Auch bei dieser Wahl werde „die AfD zu ihrem staatspolitischen Auftrag stehen“, betonte er mit Verweis auf die möglichen AfD-Stimmen bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters.

Die Grünen äußerten sich erst beim zweiten Wahlgang zur Personalie Rehfeldt. Er sei „charakterlich nicht geeignet“ für das Amt des Stadtrates, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Samira Tanana. „Nicht unser Kandidat“, betonte sie. Dennoch werde die Grünen-Fraktion sich der Wahl nicht aktiv entgegenstellen und sich im zweiten Wahlgang enthalten. Dabei verwies sie, wie auch die SPD, auf eine Vereinbarung zwischen CDU, Grünen und SPD, die die jeweiligen Kandidat:innen der anderen Parteien nicht verhindern wollten.

Rehfeldt selbst sprach in einer Stellungnahme im Anschluss an den ersten Wahlgang mit Verweis auf seine Kommentare im Tagesspiegel-Forum explizit von einem „Fehler, den ich sehr bedauere“. Dieser Fehler entspreche nicht seinem Selbstverständnis. Er werde wohl auch künftig Fehler begehen, wolle mit diesen aber transparent umgehen. Zu den Inhalten seiner Kommentare selbst äußerte er sich nicht.