Zoff im DGB Berlin-Brandenburg: Gestörte Einheit

Diesen Satz hört man derzeit häufiger in Gewerkschaftskreisen: „Mit Stumpenhusen wäre das nicht passiert.“ Bis Februar 2019 war Susanne Stumpenhusen die Chefin des Verdi-Bezirks Berlin-Brandenburg. Dann kam Frank Wolf. Stumpenhusens Nachfolger ist gerade ein Konflikt entglitten, der den gesamten Deutschen Gewerkschafts Bund (DGB) schlecht aussehen lässt. Am Hackeschen Markt sitzt der Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann in seinem Büro und runzelt die Stirn ob der Berliner Verhältnisse. Eigentlich hätte der Bezirksvorstand des DGB in Berlin-Brandenburg bereits eine Empfehlung zur Wahl der/des nächsten Vorsitzenden bei Hoffmann einreichen sollen. Doch die Berliner sind sich nicht einig. Vor ein paar Wochen erst haben sie die stellvertretende Vorsitzende verloren, und jetzt demontieren sie auch noch den Vorsitzenden. Solidarität ist auch innerhalb des DGB, der von acht Einzelgewerkschaften getragen wird, keine Selbstverständlichkeit.

Industriegewerkschaften gegen öffentlichen Dienst

Der Zoff dreht sich vordergründig um Christian Hoßbach, den DGB-Vorsitzen in Berlin-Brandenburg, der die Interessen von rund 340 000 Gewerkschaftsmitgliedern vertritt. Hoßbach, 1963 im Westteil Berlins geboren, führt seit 2018 den Bezirk. Zuvor amtierte er acht Jahre als Stellvertreter von Doro Zinke. Sie war auf dem Verdi-Ticket ins Amt der Vorsitzenden gekommen, Hoßbach auf dem der IG Metall. Kritiker werfen ihm mangelhafte Teamarbeit und Machtgehabe vor und wollen ihn loswerden. Doch es geht in dieser Krise auch um Industriegewerkschaften versus Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, um Sozialdemokraten versus Linke. Das Hohelied der Einheitsgewerkschaft, das so gerne von DGB-Leuten gesungen wird, kommt im Berliner Krisenbezirk derzeit keinem über die Lippen.

Verdi-Chef unter Druck

Im nächsten Jahr wird eine neue DGB-Spitze im Bund und in den acht Bezirken gewählt. Normalerweise muss man Löffel geklaut haben, um nicht wiedergewählt zu werden. In Berlin ist das anders. Da es hier kaum Industrie gibt, aber reichlich Verwaltungen und Behörden, spielen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine größere Rolle als die Industriegewerkschaften Metall und Chemie. Verdi hat mit Abstand die meisten Mitglieder und dort gibt es einige, die Hoßbach loswerden wollen. Wolf will sich dazu nicht äußern. Andere sagen wiederum über Wolf, er sei ein „Getriebener der linken Truppenteile“ aus der eigenen Gewerkschaft. Diese Linken, dazu gehört auch der Berliner Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Tom Erdmann, nehmen Hoßbach unter anderem die Nähe zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) übel, die dazu geführt habe, dass der Parteifreund bei einer 1. Mai-Kundgebung auftreten durfte.

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Die Stellvertreterin trat ab

Nach nur drei Jahren im Amt verabschiedete sich im März Hoßbachs Stellvertreterin Sonja Staack. Die Chemikerin, Mitglied der Linken, kam von der GEW und wurde im Januar 2018 von der rund 100 Köpfe zählenden und alle vier Jahre stattfindenden Bezirkskonferenz mit 96,6 Prozent zur Vize-Vorsitzenden gewählt. Der Sozialdemokrat Hoßbach, der den Delegierten als stellvertretender DGB-Vorsitzender über zwei Wahlperioden vertraut war, bekam 80,7 Prozent. Das ist kein gutes, aber auch kein schlechtes Ergebnis bei einem Wahlvolk, das zu gut 60 Prozent aus dem öffentlichen Dienst und einem eher linken Milieu stammt. Angeblich, so heißt es bei Verdi, überließ Hoßbach in den folgenden drei Jahren seiner Stellvertreterin nur den „Beamtenkram“ und arbeitete kaum mit ihr zusammen. Staack habe schließlich die Lust verloren und sei als Fachgruppenleiterin für Hochschulen und Bibliotheken zu Verdi gewechselt. Staack selbst mochte sich nicht dazu äußern.

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Es gibt noch eine Version für den Verdruss der Sonja Staack: Bei den Hauptpersonalratswahlen im vergangenen Jahr gab es Theater, weil Verdi wider der ursprünglichen Absprache nicht mit der GEW, der Polizeigewerkschaft GdP und der IG BAU kooperierte, sondern mit dem Beamtenbund. Staack habe damals den Konflikt nicht wegmoderieren können und sei deshalb von Verdi auf der Landesebene angezählt worden.

"Hoßbach steht für Industriepolitik"

Oliver Heinrich, Chef der regionalen IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Jan Otto, Chef der Berliner IG Metall, solidarisieren sich mit Hoßbach. „Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen“, sagte Heinrich dem Tagesspiegel, „weil auch nichts Konkretes angeführt wird“. Der Gewerkschafter lobt Hoßbach wegen dessen Rolle in den DGB-internen Diskussionen zum Kohleausstieg und für den Nachdruck, mit dem er sich für einen Vergabemindestlohn in Berlin und Brandenburg eingesetzt habe. „Die Entwicklung der Industrie in den kommenden Jahren ist essentiell für Berlin“, ergänzt der Metaller Otto. „Es macht Sinn, einen erfahrenen Netzwerker und Industriepolitiker an der Spitze des DGB zu haben, der selbstverständlich auch die Belange des öffentlichen Dienstes im Blick hat.“ Heinrich und Otto meinen Hoßbach. Sie wissen aber auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bezirk und haben signalisiert, einen guten Alternativvorschlag von Verdi nicht torpedieren zu wollen.

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Bei Verdi wiederum hört man Lästereien über den Vorsitzenden Frank Wolf, der Hoßbach abserviere, aber keinen eigenen Vorschlag präsentiere. Das hat sich geändert. Am nächsten Donnerstag trifft sich die Findungskommission, der die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften angehören, mit der Hamburger DGB-Chefin Katja Karger. Die hat lange gezaudert,ist jetzt aber doch zur Rückkehr nach Berlin bereit, wie im DGB zu hören ist. Karger, 1969 in Bremen geboren, hat Industriekauffrau gelernt, bei „ffn“ in Hannover Radio gemacht und Ende der 1990er Jahre bei der Berliner Pixelpark als Projektmanagerin gearbeitet. Das Mitglied der IG Medien – eine von fünf Gewerkschaften, die sich 2001 zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammenschlossen – gründete bei Pixelpark einen Betriebsrat und war später hauptamtlich für Verdi tätig, um Mitglieder in der New Economy zu rekrutieren. Karger studierte an der TU Berlin Philosophie und Kulturwissenschaften; 2013 wurde sie DGB-Chefin in Hamburg.

Hoßbach kann zur IG Metall zurück

Die parteilose Karger ist erste Wahl für die Hoßbach-Nachfolge, die IG Metall darf den Stellvertreter nominieren. Hoßbach kann sich immerhin auf die Solidarität seiner Heimatgewerkschaft verlassen: Nach zwölf Jahren beim DGB wird er künftig wieder für die IG Metall arbeiten.