• Zu viele geschwärzte Akten im Fall Anis Amri: Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium

Zu viele geschwärzte Akten im Fall Anis Amri : Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium

Berliner Abgeordnetenhaus-Mitglieder verklagen das Bundesinnenministerium – Vorwurf: Die bereitgestellten Akten zu Amri seien „überwiegend nicht brauchbar“.

Der Vorwurf: In Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen zu viele Seiten geschwärzt worden sein.
Der Vorwurf: In Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen zu viele Seiten geschwärzt worden sein.Foto: dpa

Das Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses verklagt das Bundesministerium des Inneren (BMI). Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird nun geklärt, ob das BMI dem Berliner Anis- Amri-Untersuchungsausschuss genauere Auskünfte geben muss. Die vom BMI zur Einsicht bereitgestellten Akten zum Anschlag des tunesischen Asylbewerbers Amri seien „überwiegend nicht brauchbar“, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) am Freitag. Dem stimmten die Vertreter von SPD, Linke, Grüne, AfD und FDP zu.

Berliner Abgeordnete: Brauchen zu Anis Amri auch Überblick zu Bundesbehörden

Dem Vernehmen nach sind Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeint. Massenhaft sollen Seiten geschwärzt oder Leerblätter ausgehändigt worden sein; zuweilen sei nicht zu erkennen, wer genau Absender eines Gesuches war und worum es im Briefverkehr ging. Das BMI begründe dies damit, dass ein Landesparlament keine Kontrollpflicht für Bundesbehörden habe, hieß es. Von einer drohenden „Kontrolllücke“ sprachen dagegen die Berliner Abgeordneten, da auch das Landesparlament prüfen können müsse, was Bundesbehörden in Berlin getan oder nicht getan haben. Mit Pannen vor und nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Freitag war zudem bekannt geworden, dass es deutlich mehr Filmmaterial rund um die Tag gibt, als bislang bekannt. Von fast 2400 (zumeist nur sekundenlangen) Clips ist die Rede. Das Berliner Landeskriminalamt erlaubt einzelnen Abgeordneten diese Filme aus Überwachungskameras und Handys anzusehen.

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