Zum vierten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme: Protestcamp auf dem Berliner Alexanderplatz geplant

Anlässlich des vierten Jahrestags der Machtübernahme der Taliban errichtet das „Afghanistan Activist Collective“ vom 14. bis zum 17. August am Berliner Alexanderplatz in Mitte vor dem Brunnen der Völkerfreundschaft ein Protestcamp. Die Aktivisten kritisieren die unvollständige Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen und Abschiebungen in das Land, wie aus einer am Montag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Am 15. August 2021 hatten die Taliban nach ihrer Vertreibung im Jahr 2001 erneut die Macht in Afghanistan übernommen.

Bis zu 500 Teilnehmende sind für das Protestcamp angemeldet worden, teilte die Polizei Berlin dem Tagesspiegel mit. Eine Einzelperson hat demnach die Veranstaltung als Kundgebung angemeldet. Die Teilnehmenden wollen nach Angaben der Polizei Pavillons und Zelte verwenden.

Die Initiatoren des Protestcamps fordern unter anderem den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und in Drittstaaten. Sie bezeichnen diese Maßnahme als „Todesurteile“. Mitte Juli hatte Deutschland erstmals seit einem knappen Jahr wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte vergangene Woche, weitere Abschiebungen anzustreben.

Außerdem warnen die Aktivisten davor, die Taliban diplomatisch anzuerkennen. Sie weisen insbesondere auf die Entrechtung von Frauen und die Verfolgung von queeren Personen hin. Zudem sollten bedrohte Personen beschleunigt evakuiert und Sanktionen gegen Taliban-Führer und ihre Handelsnetzwerke verhängt werden.

Das Bundesaufnahmeprogramm sah vor, dass monatlich bis zu 1000 gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollten. Die tatsächlichen Einreisen blieben weit darunter. Das Programm sollte Menschen in Sicherheit bringen, die wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr oder ihres Einsatzes für Menschenrechte von den Taliban bedroht werden. (epd, Tsp)