Berlins Nachtragshaushalt: Zusätzliche 200 Millionen für Schulen und Bezirke

Es ist gar nicht so einfach, viel Geld auszugeben. Um den in letzter Minute zusammengestrickten Nachtragshaushalt für 2018/19 rechtzeitig im Parlament beschließen zu können, opfern die Haushaltsexperten und Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen für interne Verhandlungen das nächste Wochenende. Zwar hat der Senat schon einen Entwurf vorgelegt, der zusätzliche Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro vorsieht. Aber die Regierungsfraktionen packen noch mal 200 Millionen Euro drauf.

Manche Haushaltspolitiker sprechen von „Spielgeld“, mit dem das Zusatzpaket finanziert werden soll. Rot-Rot-Grün will damit zeigen, dass diese Landesregierung gut ist für Berlin. Folgende Projekte werden koalitionsintern diskutiert: Ein kostenloses Schülerticket für Busse, Bahnen und Tram, vielleicht auch noch andere Vergünstigungen im öffentlichen Personennahverkehr. Gedacht wird auch an den Einstieg ins kostenfreie Schulessen, wobei besonders die Grünen Wert darauf legen, dass die Qualität des Essens nicht leiden darf. Der Ankaufs-Fonds für Grundstücke soll verstärkt werden, um das kommunale Vorkaufsrecht besser durchsetzen zu können. Auch die Bezirke sollen von den 200 Millionen Euro etwas abbekommen, etwa für Spielplätze und Grünpflege.

Mittel bleiben gesperrt, bis tragfähige Konzepte vorliegen

Dann wäre da noch das geplante Modellprojekt für ein „solidarisches Grundeinkommen“ zugunsten von 1000 Langzeitarbeitslosen. Und für den Ausbau des Naturkundemuseums zu einem Touristenmagneten und Leuchtturm in der Berliner Wissenschaftslandschaft fehlt in Berlin auch noch das finanzielle Fundament. Beide Vorhaben sollen als „Verpflichtungsermächtigungen“, also als längerfristige Finanzierungszusagen, im Landeshaushalt vorsorglich abgesichert werden. Allerdings bleiben die Mittel gesperrt, bis tragfähige Konzepte und belastbare Kostenberechnungen vorliegen.

Der Ausbau des Museums, den der Bund und Berlin mit je 330 Millionen Euro finanzieren wollen, sei bisher nur „eine grobe Idee“, heißt es in Koalitionskreisen. Und mit seinem solidarischen Grundeinkommen stehe der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Ideengeber noch „völlig blank“ da, kritisieren Haushaltsexperten. Ein konkretes Konzept für das Modellvorhaben sei nicht erkennbar. Die endgültige Liste, die den Nachtragshaushalt des Senats ergänzen wird, soll am Wochenende ausverhandelt und die Änderungsanträge der Koalition am nächsten Montag dem Hauptausschuss zugestellt werden.

Zwei Tage später, nachdem auch die Regierungsfraktionen das 200-Millionen-Paket zur Kenntnis genommen haben, soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den gesamten Nachtrag zum Etat 2018/19 absegnen. Am 14. Dezember, kurz vor Jahresende, soll das Zahlenwerk vom Parlament beschlossen werden. An der geplanten Schuldentilgung (2018: 1,07 Milliarden Euro und 2019: 652 Millionen Euro) will Rot-Rot-Grün nicht rühren. Außerdem bleiben 600 Millionen Euro für den Investitionsfonds Siwana übrig.

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