Berlin-Spandau: Zwei Behörden streiten - der Blöde ist der Bürger

Passiert eher selten, dass einer wie Swen Schulz (SPD) mal böse wird. Ist jetzt aber geschehen: „Ich werde alles tun,“ sagt Schulz, „um diesen Quatsch zu beenden.“

Dieser Quatsch spielt sich ab in Spandau, tief im Süden des Berliner Bezirks, direkt an der Havel mit Blick auf Schwanenwerder. Es ist ein bemerkenswert schönes Fleckchen dort unten am Uferweg: Links Wasser, rechts Lauben und Gärtchen, überm Kopf alte Bäume. Der Name des Idylls: Ernst-Liesegang-Ufer, benannt nach dem alten Bürgermeister.

"Da ist ein Uferweg in Eigentum des Staates" ...

Leider schwappt Wasser aufs Pflaster, der Weg ist kaputt, die Sanierung ist dem Eigentümer zu teuer. Das ist die Bima aus Bonn, also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Und diese Behörde wollte im September den schönen Uferweg sperren – der Aufschrei war groß, die Aktion wurde verschoben.

Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben

Jetzt steht die Schließung wieder bevor: Die Anrainer haben Post von der Bima bekommen („mit der Bitte um Unterschrift“). Das Betreten des Uferwegs sei in Zukunft nur noch einem speziellen Personenkreis gestattet („nur im notwendigen Bedarfsfall … und muss deutlich auf Gefahr hingewiesen werden“). Außerdem müssen die Laubenpieper bitte eine Haftpflichtversicherung („Deckungssumme: 500 000 Euro“) abschließen. Klartext: Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben.

Eine Posse? Ja, allerdings wird die Kritik von Swen Schulz etwas grundsätzlicher. Tenor: Nur weil sich zwei Behörden sich streiten, kann am Ende nicht der Bürger der Blöde sein. Er könne ja verstehen, sagte Schulz, dass Bezirk und Bima nicht für die Sanierung aufkommen wollen – aber mal ganz generell: „Es handelt sich um einen schönen, von allen nutzbaren Uferweg in Eigentum des Staates. Und da ist es mir als Bürger schnurzpiepegal, welche Behörde jetzt zuständig ist: Ich erwarte, dass der gepflegt wird und begehbar bleibt.“

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