Zwischenbericht zu Enteignungen: Franziska Giffey muss sich jetzt an die Frage nach dem Wie klammern

Der Zwischenbericht der Expertenkommission Vergesellschaftung lässt – wenn auch noch nicht offiziell als solcher bezeichnet – an Klarheit nichts vermissen. Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen durch ein vom Land Berlin erlassenes Gesetz ist nach Ansicht der Mitglieder des Gremiums rechtlich möglich und finanziell machbar.

Denn selbst wenn insbesondere in der Frage der Entschädigung noch wesentliche Fragen offen sind und intern miteinander gerungen wird: Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Senat, und eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts ist „nach derzeitigem Diskussionsstand“ möglich.

Wirklich geklärt ist damit aber noch nichts. Denn selbst wenn die nachvollziehbarerweise hocherfreuten Anhänger:innen der Initiative inklusive ihrer parlamentarischen Vertreter:innen von Linke, Teilen der Grünen und auch der SPD hinter die Frage des Ob bereits einen Haken gesetzt haben, bleibt die nach dem Wie.

Dass die Kommission dort noch erheblichen Beratungsbedarf sieht, geht aus dem Papier deutlich hervor. Zahlreiche komplizierte Detailfragen sind bislang ungeklärt oder wurden ganz ausgeklammert, in vielen Punkten, wie der Maßgabe für den Fall einer Vergesellschaftung von Grund und Boden, herrscht Uneinigkeit.

Giffeys Appell zur Mäßigung bringt nichts

Das ist insofern zu begrüßen, als es sich bei dem Papier um einen Zwischenbericht handelt – das Abschlussdokument wird nicht vor Mai 2023 erwartet. Davon unabhängig wird die Debatte nun neu entbrennen. Dass daran auch der Appell zur Mäßigung nichts ändern wird, weiß Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sehr genau.

Weder ihre seit dem 16. November im Wahlkampf befindlichen Koalitionspartner noch die Opposition werden in den verbleibenden Wochen bis zur Wahlwiederholung auch nur eine Gelegenheit auslassen, um auf die jeweils eigene Position zur Vergesellschaftungsfrage hinzuweisen.

Ihr Vorteil im Vergleich zur SPD: Mit Abstrichen bei den Grünen stehen sie klar in der Sache. Die angeschlagenen Sozialdemokraten dagegen ringen mit sich selbst. Der Zwischenbericht belebt einen Konflikt, den Giffey und Co. nur zu gern beerdigt hätten.