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Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Und bald Kanzler?

© Michael Kappeler/dpa

Tagesspiegel Plus

Laschets Absturz, viele Unentschlossene: Warum die Wahl „offen wie nie seit 1949“ ist

Mehr Wähler als sonst wissen nicht, wen sie am 26. September wählen - gerade von der Union wenden sie sich ab. Was die Parteien planen, um das Blatt zu wenden - und warum sogar Angela Merkel nochmal eine Rolle spielt.

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Dass Armin Laschet seine heiße Wahlkampfphase in einem Boxcamp begonnen hat, könnte ein Sinnbild sein:
So langsam muss er in die Offensive kommen, sonst droht der K.o. - Laschet stieg in einem Frankfurter Camp für Jugendliche in den Ring, boxte fröhlich grinsend und meinte danach: „Wir müssen endlich zu einem politischen Wahlkampf kommen, zu einer klaren Frontenstellung.“

Das Problem: Er schreckt laut Umfragen sogar eigene Anhänger ab, die Zahl der Unentschlossenen und möglichen Nichtwähler ist ungewöhnlich hoch. Seine Partei fordert mehr Schwung - und auch mal den einem oder anderen Treffer von dem taumelnden Boxer. Laschet, der nun in einem Wahlkampfbus durch das Land tourt, gerät immer stärker intern in die Kritik. „Das überzeugt niemanden“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu seinem Wahlkampf. Entscheidend wird, wer am stärksten einige der noch nicht Festgelegten für sich gewinnen kann, es kommt zum Kampf um die Last-Minute-Wähler.

Was wissen Demoskopen über die Unentschlossenen und Nichtwähler?

Der Anteil der Unentschlossenen und Nichtwähler liege aktuell bei 26 Prozent und damit über dem Nichtwähleranteil von 23,8 Prozent bei der letzten Bundestagswahl, sagt Manfred Güllner, Leiter des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Diese drei Spitzenkandidaten - hier in einer Debatte des WDR - wollen Unentschlossene mobilisieren: Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz (von links).
Diese drei Spitzenkandidaten - hier in einer Debatte des WDR - wollen Unentschlossene mobilisieren: Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz (von links).

© WDR/Oliver Ziebe

Vor der Flutkatastrophe und den Einbußen von Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet durch unglückliche Auftritte bis hin zu den Lach-Bildern im Katastrophengebiet lag der Wert in den Umfragen bei 21 bis 22 Prozent. „Das zeigt: Vor allem aus dem Unions-Lager wechseln derzeit viele in das Lager der Nichtwähler“, ist Güllner überzeugt. Auch andere Umfragen legen das nahe, in einer Kantar-Umfrage für den Focus ist die Union auf 22 Prozent abgerutscht, bei Forsa sind es 23 Prozent, Grüne und SPD folgen jeweils knapp dahinter. Im ZDF-Politbarometer gewinnt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Kanzlerfrage zehn Punkte hinzu (auf 44 Prozent), Laschet verliert acht Punkte auf 21 Prozent. In der aktuellen politischen Stimmung bildet sich das dort deutlich ab: CDU/CSU: 26 Prozent, SPD: 25 Prozent, AfD: sieben Prozent, FDP: elf Prozent, Linke: sechs Prozent, Grüne: 21 Prozent. Für Laschet besonders bedroht, auch mit Blick auf seinen Dauer-Konkurrenten Markus Söder: Auch im Lager der Unions-Anhänger wollen ihn viele nicht im Kanzleramt sehen: Scholz wird von 85 Prozent der SPD- und Baerbock von 67 Prozent der Grünen-Anhänger gewünscht, Laschet kommt im CDU/CSU-Lager dagegen nur auf 54 Prozent.  

„Der Kanzlerkandidat Armin Laschet treibt bisherige Unions-Wähler von der Union zu den Grünen, zur FDP und sogar zur SPD sowie in das Lager der Nichtwähler“, meint Güllner. Matthias Machnig, der den Wahlkampf von Gerhard Schröder 1998 gemanagt hat und sich eingehend mit der Wahlkampfstrategie von Angela Merkel mit dem Vermeiden kontroverser Positionen beschäftigt hat, sieht eine ganz besondere Lage.

Die asymmetrische Demobilisierung geht diesmal zu Lasten der Union.

Matthias Machnig, früher Wahlstratege der SPD

Dieses Mal könnten vor allem bisherige Unions-Wähler zu Hause bleiben - und dies SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz entscheidende Vorteile verschaffen. Machnig verwendet dafür einen Begriff, der ursprünglich für Angela Merkels Wahlkampf geprägt worden war: „Scholz kann die asymmetrische Demobilisierung, diesmal zu Lasten
der Union, helfen.“

Was tun die Parteien, um unentschlossene Wähler zu gewinnen?

Während Laschet immer wieder Termine absagt und dies mit seinem Krisenmanagement nach der Flutkatastrophe begründet, klappert Olaf Scholz einen Termin nach dem anderen ab, gibt täglich Interviews. Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der Co-Vorsitzende Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner sind voll im Wahlkampfmodus.

Laschet will nun auch auf die Hilfe von Kanzlerin Angela Merkel setzen. „Die Kanzlerin wird im Wahlkampf auftreten“, betont ein CDU-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage. Bisher war das unklar. Den Auftakt soll ein Auftritt am 21. August im Tempodrom machen. Ob weitere Auftritte folgen, ist noch offen. In der Corona-Krise hatte es zwischen beiden immer wieder größere Unstimmigkeiten gegeben und Merkel hatte sich bei der Kür Laschets zum Kanzlerkandidaten im CDU-Bundesvorstand enthalten.

Neben den klassischen Auftritten setzt die Union auf Info-Stände in den Fußgängerzonen „und, ganz wichtig, das direkte Gespräch mit dem Bürger zum Beispiel auch an der Haustür oder am Gartentor“.

Olaf Scholz ist das Zugpferd unserer Wahlkampagne.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

So stark wie in kaum einem anderen Bundestagswahlkampf bisher setzen die Sozialdemokraten auf Personalisierung und ihr „Zugpferd“ (so Generalsekretär Lars Klingbeil) Olaf Scholz. Mehr als 120.000 Scholz-Plakate sollen aufgehängt und aufgestellt werden. Die SPD will in jedem Wahlkreis an Türen klopfen - das Ziel sind bundesweit drei Millionen Kontakte an Wohnungen bis zum Wahltag am 26. September. Allein Vizeparteichef Kevin Kühnert habe in Tempelhof-Schöneberg schon angeblich 20 000 Menschen in den letzten Monaten erreicht, heißt es aus der Partei.

Die Grünen werben mit 350.000 Plakaten, davon knapp 60.000 Mal mit Baerbock. Laschet ist bisher kaum zu sehen. Ein CDU-Sprecher kann oder will auf Anfrage nicht sagen, wie viele Plakate mit Laschets Konterfei geplant sind. Seine politischen Gegner ätzen bereits, er solle vielerorts lieber versteckt werden. 20 Millionen Euro gibt die CDU wie 2017 aus, bei den Grünen sind es 12,5 Millionen, doppelt so viel wie 2017. Bei der SPD sind 15 Millionen Euro veranschlagt. Allein Baerbock soll an 84 Orten auftreten, 12.000 Standorte für Großflächen-Plakate wurden gebucht, um noch unentschlossene Wähler zu erreichen.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, an 500.000 Türen zu klingeln, um so viele Menschen wie möglich vor der Wahl zu erreichen und über grüne Politik zu informieren“, heißt es in einer Mail der grünen Parteizentrale an Unterstützer. Über eine Wahlkampf-App kann man mitmachen; das aktivste Team kann „eine Einladung zur Siegerehrung auf dem nächsten Bundesparteitag, inkl. Anreise und Unterkunft“, gewinnen.

Was ist anders in diesem Wahlkampf?

Corona spielt auch hier eine Rolle, zudem ist es der erste Wahlkampf seit 1949, in dem kein Amtsinhaber und keine Amtsinhaberin mehr antritt. Hinzu kommt, dass viele Bürger glauben, dass die Union (mit Laschet statt Markus Söder) und die Grünen (mit Baerbock statt Robert Habeck) auf die falschen Kandidaten gesetzt haben. Und bisher wird wenig über Inhalte gestritten. Notwendige Steuer-, Pflege- und Rentenreformen, mehr Innovation, Klimaschutz, die Spaltungen in der Gesellschaft, Mietenbegrenzung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, dazu die Konkurrenz zu Russland und China - die Herausforderungen sind immens.

Die von Laschet enttäuschten Wähler gehen in viele Richtungen.

Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler

Unverkennbar ist, dass, wie bei den Landtagswahlen in der Corona-Zeit, mit dem Näherrücken des Wahltags die Kandidaten und die Frage, wem das Amt zugetraut wird, stärker in den Fokus rücken. Gerade hilft das dem SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Scholz. „Die von Laschet und/oder der CDU enttäuschten Wählerinnen und Wähler gehen - Stand jetzt - in viele Richtungen“, sagt Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim. „Zu den Grünen, wenn ihnen der Klimaschutz sehr wichtig ist. Zur FDP, wenn ihnen die Wirtschaftspolitik sehr wichtig ist. Oder neuerdings auch zur SPD, wenn sie Olaf Scholz als einen soliden Finanzminister empfinden - und ihm mehr zutrauen.“

Am Ende des Wahlkampfes wird jeder potenzielle Wähler Hunderte oder Tausende von Wahlplakaten gesehen haben.
Am Ende des Wahlkampfes wird jeder potenzielle Wähler Hunderte oder Tausende von Wahlplakaten gesehen haben.

© imago images/Stefan Zeitz

Ein Faktor ist auch neu: wegen Corona dürfte der Briefwähler-Anteil besonders hoch sein, die Briefwahl startet kommende Woche, schmilzt die Zeit für Trendwenden. „Es ist gut möglich, dass Ende August bereits etwa eine Viertel der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben haben werden“, betont Brettschneider. Alles was dann im September passiert, hat auf ihre Stimmabgabe keinen Einfluss mehr.“

Was könnte einen Mobilisierungsschub auslösen?

Die Union würde mit einem Kanzlerkandidaten Söder sicher über 30 Prozent kommen, meint Forsa-Chef Güllner. „Wir sehen, dass er bei der Kanzlerfrage auf 40 Prozent kommt, Laschet liegt nur noch bei 13 Prozent. Wenn die Union gewinnen will, müsste sie den Kanzlerkandidaten wechseln. Das würde einen Mobilisierungsruck geben.“ Der Kanzlerkandidat Armin Laschet treibt bisherige Unions-Wähler weg. „Aus Verzweiflung wollen einige nun Olaf Scholz und die SPD wählen.“ Es gebe eine Wertschätzung der Person Scholz, aber die Kompetenzwerte der SPD seien ganz unten. „So offen war eine Bundestagswahl noch nie seit 1949“, meint Güllner.

Seine schlechten Werte demobilisieren die Wähler der Union: Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Seine schlechten Werte demobilisieren die Wähler der Union: Kanzlerkandidat Armin Laschet.

© Sebastian Kahnert/AFP

Der frühere SPD-Stratege Machnig fürchtet, dass am Ende wegen der Unwägbarkeiten bei drei Parteien, die alle im Umfeld von 20 Prozent liegen, eine instabile Konstellation herauskommen könnte. „Das Ergebnis könnte sein: Jetzt muss zusammengehen, was eigentlich - sollten Inhalte noch zählen - nicht zusammengehört“, sagt Machnig. Das sei kein gutes Omen, „schaut man auf die Herausforderungsagenda für das Land“..

Ist das hohe Ausmaß an unsicheren Wählern neu?

Nein. „Die Zahl der unentschlossenen Wähler beziehungsweise der Last-Minute-Entscheider ist ausweislich vieler Umfragen in den letzten Jahren und im letzten Jahrzehnt ständig gestiegen“, sagt Wahlforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz. Für den Politikwissenschaftler liegt die Ursache darin, „dass alte Gewissheiten nicht mehr gelten, dass es weder für einen Gewerkschafter selbstverständlich ist, SPD zu wählen noch für einen Katholiken, der Union die Stimme zu geben“

Immer mehr Menschen entscheiden sich erst in der Wahlkabine, wem sie ihre Stimme geben wollen.
Immer mehr Menschen entscheiden sich erst in der Wahlkabine, wem sie ihre Stimme geben wollen.

© Michael Kappeler/dpa

Gleichzeitig sei die soziale Basis der Parteien selbst geschmolzen. Es gebe heute viel weniger praktizierende Katholiken als früher und auch sehr viel weniger Gewerkschafter als vor 30 oder 40 Jahren. Dies habe mit der Individualisierung der Gesellschaft zu tun, „mit großen tektonische Verschiebungen, die eben auch ihre Auswirkungen auf das Parteiensystem haben“. Sie seien auch der Grund, dass es im Bundestag sieben Parteien gebe und nicht nur drei, wie das die Deutschen seit den sechziger Jahren bis in die achtziger Jahre gewohnt waren.

Die Entwicklung führe dazu, dass es mehr Wechselwähler gibt. Als Einflussfaktoren seien anstelle der Parteibindungen die Einstellungen der Wähler zu politischen Streitfragen sowie die Überzeugungskraft der Kandidaten getreten. Wähler würden immer „unberechenbarer und wetterwendischer“. „Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass Wähler sich immer später entscheiden, manche nach eigenen Angaben sogar erst auf dem Weg zum Wahllokal oder in der Einsamkeit der Wahlkabine.“

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