Bürgerbeteiligung ignoriert?: Ärger um Verkehrskonzept Berlin-Schöneweide

Ein geschützter Fahrradstreifen, Vorfahrt für die Tram, breitere Gehwege, barrierefreie Haltestellen, weniger Verkehr und mehr Straßengrün: In dem 2018 veröffentlichten Schlussbericht zum Verkehrskonzept Schöneweide finden sich allerlei Ideen, wie sich die Aufenthalts– und Lebensqualität an der Edisonstraße erhöhen ließe.

Nach der Eröffnung der Minna-Todenhagen-Brücke im Dezember 2017 bot sich laut damaliger Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz „großes Potenzial“ zur Umgestaltung des Gebiets und der stark frequentierten Hauptstraßen Edisonstraße, Siemensstraße und Spreestraße. Der Durchgangsverkehr solle durch die Umleitung auf die Brücke reduziert werden und mit ihm auch die Lärmbelastung, heißt es im Schlussbericht.

Um nicht über die Köpfe derer hinweg zu entscheiden, die in dem Kiez wohnen oder dort täglich um- oder aussteigen, hatte es zwischen Februar und März 2018 insgesamt drei Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor Ort oder im Internet gegeben. Die Ideen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner flossen daraufhin in die Planung des Verkehrskonzeptes ein.

Doch fünf Jahre später ist nur wenig davon umgesetzt. Die Senatsverwaltung ignoriere die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, ist der Abgeordnete Lars Düsterhöft (SPD) überzeugt und fragt nach: War das gesamte Verfahren mit dem Ergebnis des Ignorierens fast aller Wünsche der Bürgerinnen und Bürger eine Farce? Nein, antwortet die Senatsverwaltung.

„Die Umsetzung der in den Fragen angeführten baulichen Maßnahmen aus dem „Verkehrskonzept Schöneweide“ konnte bislang noch nicht abschließend erfolgen“, heißt es weiter. Zwischenzeitlich sei in der Edisonstraße aber mit Gelbmarkierungen eine provisorische Maßnahme umgesetzt worden, die mit einem Radfahrstreifen zulasten eines Fahrstreifens eine sichere Verkehrsführung für Radfahrende und eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs ermögliche.

Doch das Konzept von 2018 ist offenbar mittlerweile überholt. „Die zwischenzeitlich neu geplanten Gebietsentwicklungen in Oberschöneweide sowie neue planerische Anforderungen erfordern eine Anpassung der Planungen, insbesondere in der Edisonstraße“, so die Verwaltung.

Auch die BVG arbeitet derzeit in der Edisonstraße und erneuert die dringend sanierungsbedürftigen Schienen und Weichen. Diese Maßnahmen seien nicht aufschiebbar gewesen, heißt es beim Senat – und eine gleichzeitige Umsetzung der Pläne aus dem Verkehrskonzept nicht möglich. Das schließe aber die spätere Einrichtung eines begrünten Gleisbetts nicht aus.

Weitere Straßensperrungen

„Ich empfinde es als einen großen Affront, dass die Bürgerbeteiligung insbesondere bei der Neugestaltung der Edisonstraße nicht gleich umgesetzt wird, sondern die Straße jetzt nur für die Straßenbahn umgestaltet wird und in 2–5 Jahren noch einmal aufgerissen wird – und das Ganze sicherlich wieder mit den ganzen momentanen Einschränkungen wie unzweckmäßiger bis teilweiser chaotischer SEV, katastrophaler Verkehrszeichenausschilderung, langen Wegen für Fußgänger (s. aktuell Königsplatz), Verringerung Parkplatzangebot wegen SEV und Baustelleinrichtungsflächen etc. einhergeht“, sagt Michael Kleineberg. Er engagiert sich seit 30 Jahren vor allem zu Verkehrsthemen in Schöneweide.

Wer in Schöneweide wohnt und mit dem Auto unterwegs ist, braucht auch weiterhin starke Nerven: Ab dem 13. November ist die Treskowallee im Abschnitt zwischen An der Wuhlheide und Trabrennbahn Karlshorst für mindestens zehn Wochen gesperrt. Grund dafür sind dringende Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe zur Schadenbeseitigung an der Fahrbahn.

Dies ist ein Text aus dem wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter für Treptow-Köpenick, der jeden Montag erscheint. Weitere Themen in dieser Woche sind unter anderem:

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