ARD-Skandal: Gekündigter RBB-Verwaltungsdirektor erscheint vor Ausschuss

Der gekündigte Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Hagen Brandstäter, ist als geladener Zeuge im RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag erschienen. Sein Rechtsbeistand sagte zu Beginn der Vernehmung am Freitagabend in Potsdam, dass der 64-Jährige von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen wolle. Er führte laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen als Grund an.

Danach entwickelte sich eine Diskussion, ob der Ausschuss dies akzeptieren werde. Es begann ein nicht-öffentlicher Teil. Später teilte der Ausschuss dann mit, dass man den Zeugen zunächst nicht vernehme - sich aber ausdrücklich vorbehalte, Brandstäter zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu laden.

Der Ausschuss will herausfinden, wie die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg in den vergangenen Jahren über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt. Laut Staatsvertrag unterliegt der ARD-Sender der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese kann bei Verletzung von Rechtsvorschriften auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen oder eine Rüge erteilen.

Hintergrund ist der Skandal bei dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung an der Spitze. Im Zentrum stehen seit Sommer 2022 die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen sie und weitere Personen, darunter ist auch Brandstäter. Es gilt die Unschuldsvermutung. In den Fokus gerieten auch die Personalpolitik und ein intransparentes Bonus-System für Führungskräfte. Von der damaligen Geschäftsleitung ist kein Direktor mehr im Amt.

Nach dem Rückzug Schlesingers hatte Brandstäter vorübergehend die Funktion des Intendanten übernommen, dann wurde er für lange Zeit krankgeschrieben.

Im Februar hatte der ARD-Sender, der durch Rundfunkbeiträge der Bürger finanziert wird, die Trennung von Brandstäter als Verwaltungsdirektor offiziell vollzogen. Sein Vertrag galt eigentlich bis Ende April. Er war seit 2003 für den RBB tätig.

Brandstäter klagt vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen seine außerordentliche Kündigung. Ein Güte-Termin brachte kein Ergebnis, im Herbst ist ein Kammer-Termin geplant. Vor Tagen teilte das Gericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der RBB seinerseits mit einer Widerklage von Brandstäter die Rückzahlung einer aus seiner Sicht sittenwidrig vereinbarten und ohne rechtlichen Grund gezahlten Zulage verlangt. (dpa)