Bonuszahlungen im RBB: 20 von 25 Begünstigten wollen verzichten

Das Bonussystem im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht seinem Ende entgegen. In den künftigen Verträgen werde es entsprechende Vereinbarung nicht mehr geben. Dies kündigte Interimsintendantin Katrin Vernau am Montag bei einer gemeinsamen Anhörung der Medienausschüsse von Abgeordnetenhaus Berlin und Brandenburger Landtag an. Bei der mehr als fünfstündigen Veranstaltung war eigentlich die Novellierung zu den Staatsverträgen zum RBB das Thema, im Kern ging es aber um die skandalösen Vorgänge und Vorkommnisse im öffentlich-rechtlichen Sender für Berlin und Brandenburg.

Vertrag mit Brandstäter wird vorzeitig beendet

Zunächst erklärte Vernau, dass nach der Freistellung von Justiziarin Susann Lange vor rund zehn Tagen nun geplant sei, den Vertrag mit Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter vorzeitig zu beenden und die Stelle neu auszuschreiben, sagte Vernau. Brandstäter ist seit einiger Zeit krankgeschrieben, Vernau kündigte ein Gespräch für Ende der Woche an..

Die bisherigen Nutznießer des Bonus-Systems von Führungskräften sind von Vernau gefragt worden, ob sie zum freiwilligen Verzicht bereit seien. Dies hätten bislang 20 von 25 außertariflich Beschäftigten getan, die Vereinbarungen zu Bonuszahlungen hatten. Zwei der außertariflich Beschäftigten seien nach derzeitigem Stand nicht bereit zu einem solchen Verzicht. In drei Fällen gebe es noch keine Rückmeldung.

Es müsse überhaupt geklärt werden, wer von der bisherigen Führungsmannschaft an Bord bleiben könne, so Vernau. Erkennbar sollen Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus und Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein im Amt bleiben. Aber sei es auch klar, „dass jeder für sein Tun zur Rechenschaft gezogen“ werde.

Es werde weiter intensiv an der Aufarbeitung der Geschehnisse gearbeitet., also auch die Beteiligung von Schulte-Kellinghaus und Augenstein am System der entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger geprüft. Für Vernau steht fest, dass das Direktorium verkleinert werden muss, eine Juristische Direktion werde es nicht mehr geben. Zu ihrer eigenen RBB-Zukunft sagte Katrin Vernau: „Ich bin vom WDR beurlaubt und werde zum WDR zurückkehren.“

Ich bin vom WDR beurlaubt und werde zum WDR zurückkehren.

Katrin Vernau, Interimsintendantin

Zu Vorschlägen, die RBB-Führung künftig mit einer Doppelspitze zu besetzen sagte Vernau, dies sei durchaus denkbar. Ob dies funktionieren kann, sei jedoch auch von den beteiligten Personen abhängig. Die Politikerinnen und Politiker hatten verschiedene Modelle zu bieten: Einmal ein Intendant/eine Intendantin und zwei Direktoren oder aber ein Kollektivorgan aus gleichberechtigen Persönlichkeiten.

Zum geplanten Digitalen Medienhaus würden derzeit alle Handlungsoptionen geprüft, sagte Vernau. Die Planungen wurden vor einigen Wochen nach Berichten über eine Kostenexplosionen gestoppt. Es gelte nun, verloren gegangenes Vertrauen durch gute Führung zurückzugewinnen. Dies nahmen auch Dorett König und der Rundfunkratsvorsitzende Ralf Roggenbuck für sich in Anspruch. Roggenbuck gestand zu, er habe nicht professionell genug gearbeitet, auch König versah ihre Tätigkeit mit Fragezeichen. Beide kündigten für ihre Gremien eine Verstärkung der Kompetenzen an. Die Freienvertreter verlangen Mitsprache auf allen Ebenen.

Breiten Raum nahm auch die Frage der Gehälter ein. So wurde das Jahresgehalt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit rund 150.000 Euro als Obergrenze genannt, andere Parteienvertreter zeigten sich großzügiger, durchgehend wurde aber die Erwartung geäußert, dass die Gehälter und speziell die Ruhegelder zur Überprüfung anstehen.

Ein erster Teilbericht der mit der Aufarbeitung der Vorwürfe beauftragten externen Anwaltskanzlei werde am Donnerstag im Rundfunkrat erwartet, hieß es. Bis Ende August seien rund 250.000 Euro Kosten für die Arbeit der Kanzlei Lutz Abel angefallen, sagte die amtierende Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König. Die Zahlen von Ende September seien ihr noch nicht bekannt.

In den Kontrollgremien des RBB müsse künftig darauf geachtet werden, dass keine Interessenkonflikte bestehen, sagte König weiter. Dies müsse zudem hinreichend überprüft werden. Die Datenschutz- und Compliancebauftragte des RBB, Anke Naujock-Simon; kündigte schärfere Regeln an.. Überhaupt Kontrolle: Mehr, tiefer, effektiver müsse sie sein, wurde übergreifend festgestellt.

Dies zum Schluss: Die Anhörung hatte eine beeindruckende Fragengenauigkeit und Detailtiefe, es gab kaum Polemik, vielmehr die Erwartung, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg zu neuer Statur und Stärke findet.