ARD-Chef im Abgeordnetenhaus: Tom Buhrow nimmt Einladung an

Tom Buhrow, bis Ende des Jahres ARD-Vorsitzender, wird am 14. Dezember im Berliner Abgeordnetenhaus erwartet. Der WDR-Intendant, der nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende interimistisch die Führung übernommen hat, bis SWR-Chef Kai Gniffke das Amt regulär Anfang 2023 antritt, wird mit den Mitglieder des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien über medienpolitische Fragen sprechen. Eine entsprechende Einladung des Ausschusses hat Buhrow angenommen, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Die reguläre Sitzung des Ausschusses am 14. Dezember wird mit der Aussprache mit Buhrow beginnen. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird die Novelle des bundesweiten Medienstaatsvertrages stehen. Zudem wird erwartet, dass Buhrow über seine Ideen einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen wird.

In einer viel beachteten Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg hatte Buhrow Anfang November weitreichende Veränderungen des öffentlich-rechtlichen Systems angemahnt. Dabei müsse man auch schmerzhafte Einschnitte in Kauf nehmen, hatte Buhrow gesagt. Mit seinen Äußerungen, die er nach eigenen Worten nicht als Vorsitzender der ARD gemacht hatte, löste Buhrow eine weitreichende Debatte aus. Selbst eine Fusion von ARD und ZDF schloss er nicht kategorisch aus.

Erste Reaktionen

In einer ersten Reaktion sagte der medienpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander King: „Buhrow muss sich die Kritik gefallen lassen, selbst Nutznießer mit Riesen-Salär und mächtiger Akteur in diesem System zu sein, dessen Überlebensfähigkeit er jetzt in Frage stellt. Insofern würde mich schon interessieren, wie viel Populismus hinter seinem Reformeifer steckt - und wie viele konkrete Überlegungen.“

King begrüßt, dass Buhrow seine Rede viele Diskussionen angeregt hat – „auch wenn er die Rede als Privatmann gehalten haben will“. Er habe mit seinen Reformideen aber auch Verwunderung, Ärger und Sorgen ausgelöst, „insbesondere in den Belegschaften“.

King möchte mit dem ARD-Vorsitzenden darüber diskutieren, „wie wir die notwendigen Veränderungen gerade mit den Belegschaften und auch mit den Zuhörern und Zuschauern gemeinsam hinbekommen. Und wie Mitwirkungsrechte von Belegschaften und Publikum dauerhaft gestärkt werden können“.

Die weiterhin offenen Fragen des RBB-Staatsvertrages von Berlin und Brandenburg sollen hingegen kein Thema sein. Dies gelte auch für die RBB-Affäre unter der inzwischen geschassten Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Im August hatte Buhrow, zu der Zeit noch nicht wieder ARD-Chef, dem RBB mitten in der Krise das Vertrauen entzogen. „Ich muss leider sagen: Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt“, sagte Buhrow seinerzeit.