Bundeskongress der "Jungen Alternative": AfD-Jugend und die Presse: "Sie hassen uns"

Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verweigert der "taz" die Akkreditierung für ihren Bundeskongress am kommenden Wochenende in Magdeburg. Das machte die in Berlin erscheinende Zeitung am Donnerstag in ihrem Hausblog publik. Andere Medien sind dagegen zugelassen. "Hintergrund scheinen Kommentare der zuständigen taz-Korrespondentin zu sein, die der JA nicht gefallen", teilt die "taz" mit. "Das zeigt, welch schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit JA und AfD haben", sagt deren stellvertretende Chefredakteurin Barbara Junge.

In der Vergangenheit hatte die AfD immer wieder bestimmte Journalisten von grundsätzlich öffentlichen Parteiveranstaltungen ausgeschlossen. Beispielsweise wurde bei einem Kongress der europäischen ENF-Fraktion, zu der auch die AfD gehört, im Januar 2017 allen "GEZ-Medien" die Teilnahme verwehrt.

Die "taz" zitiert aus einer SMS von Damian Lohr, der Bundesvorsitzender der "Jungen Alternative" ist. Die JA werbe demnach für einen fairen Umgang mit allen Medien, die an einer objektiven Berichterstattung interessiert seien , argumentiert der JA-Chef. "Wenn man in seinen Texten jedoch davon spricht, eine Partei besiegen zu müssen, es dazu alle Kräfte der Demokraten bräuchte und man somit suggeriert, wir seien antidemokratisch, dann ist diese Grundlage nicht gegeben."

"Man kann sie für gefährlich halten"

Eine Tagesspiegel-Anfrage zur Ausladung der "taz" ließ die AfD zunächst unbeantwortet. Der JA-Bundesvorsitzende Lohr schrieb auf Twitter: "Es ist amüsant: Man kommt direkt mit der Keule ,Pressefreiheit'. Wenn eine Zeitung uns besiegen will, dann sehen wir nicht das Interesse an einer objektiven Berichterstattung. Man muss uns nicht mögen aber andere eher linke Medien schaffen es doch auch mit der Objektivität." Der "taz"-Korrespondentin Sabine am Orde warf er vor: "Sie hassen uns und wollen uns besiegen. Dürfen sie auch gerne, aber dann brauchen sie sich nicht wundern wenn ihnen die notwendige Objektivität nicht zugesprochen wird."

Am Orde entgegnete, wenn sie in Kommentaren schreibe, Demokraten sollten sich den Extremisten in der AfD entgegenstellen, habe dies nichts mit mangelnder Objektivität zu tun. Die Parteijugend halte missliebige Kommentare nicht aus. An die Adresse des JA-Chefs schrieb sie: "Vielleicht können Sie es sich nicht vorstellen, aber man kann die AfD für gefährlich und in Teilen antidemokratisch halten."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die JA - anders als die AfD, die nur "Prüffall" ist - mit dieser Begründung in einem Gutachten zum "Verdachtsfall" erklärt. "Verdachtsfall" ist demnach auch die ultrarechte Gruppierung "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Das BfV bescheinigt der JA "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte" für eine extremistische Bestrebung, dem "Flügel" sogar "stark verdichtete Anhaltspunkte".

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr Maier, der jetzt für die AfD im Bundestag sitzt, als Richter dem Extremismusforscher Kailitz untersagt hat, seine Meinung über die NPD zu äußern. Meinungsfreiheit ist für die AfD ein hohes Gut – solange es um ihre Meinung geht.

schreibt NutzerIn marcusbrutus

"taz"-Korrespondentin am Orde berichtet seit Jahren differenziert über die Entwicklungen in der Partei. In einem Kommentar zum "Prüffall" AfD hatte sie an alle Demokraten appelliert, sich dem Extremismus der AfD entgegenzustellen. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hatte erst diese Woche angekündigt, er wolle seine Partei einem "Reinigungsprozess" unterziehen. An der Radikalisierung der AfD hat die JA gehörigen Anteil. Sie war beispielsweise Gastgeber für Höcke bei dessen Dresdner Brandrede im Januar 2017. Regelmäßig pflegt die "Junge Alternative" auch Kontakte zur rechtsextremen "Identitären Bewegung".

Negativ-Preis an AfD Sachsen

Anfang Februar vergab die Landespressekonferenz Sachsen - Zusammenschluss der politischen Berichterstatter im Freistaat - ihren Negativ-Preis "Tonstörung" an die AfD Sachsen. In der Begründung kritisiert wurden die "wiederholten Versuche der Partei, Berichterstattung über Mitglieder, Funktionäre oder innerparteiliche Vorgänge zu erschweren oder gar zu verhindern". Weiter hieß es: "Dazu bedient sich die Partei immer wieder des Mittels des Ausschlusses einzelner Pressevertreter oder Medienhäuser, etwa von grundsätzlich öffentlichen Parteiveranstaltungen." Der Vizechef der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla, kündigte in einem internen Brief an die Mitglieder des Görlitzer AfD-Kreisverbandes an, eine "schwarze Liste" mit Namen angeblich "unseriöser" Journalisten erstellen zu wollen.

Der Kongress in Magdeburg sei für die JA eine heikle Sache, heißt es im Hausblog der "taz". Neben den Bundesvorstandswahlen werde es um die Konsequenzen gehen, die die JA aus der Entscheidung des Verfassungsschutzes zieht. Zahlreiche Mitglieder hätten die Organisation in den vergangenen Monaten verlassen, in der AfD wurde auch über die Abgliederung der JA diskutiert. Häufige Begründung sei die Radikalisierung der Jugendorganisation.