Medien: CDU will gegen SPD-Medienimperium vorgehen

Die Union will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um gegen die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen vorzugehen. Die drei CDUMinisterpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Bernhard Vogel (Thüringen) wollten auf dem „Mitteldeutschland-Treffen“ am 1. März in Leipzig einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat abstimmen. „Wir brauchen ein Gesetz, das die Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen verbietet“, sagt CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. „Die Monopolyspieler der SPD gefährden die Pressefreiheit.“ In Sachsen ist die SPD-eigene Medienholding DDVG an drei der vier größten Tageszeitungen beteiligt: Je 40 Prozent hält sie an der „Sächsischen Zeitung“ und der „Dresdner Morgenpost“, 10,2 Prozent an der „Leipziger Volkszeitung“. Gerade hat die DDVG ihren Anteil am „Vogtland-Anzeiger“ von 30 auf 100 Prozent aufgestockt. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier sagte, eine Bundesratsinitiative sei noch kein Bundesgesetz. Bis dahin werde viel Zeit vergehen. dpa

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