Drei Milliarden Euro mehr für ARD, ZDF & Co.: Die Kunst des Maßhaltens

Die Reaktionen im Netz waren einhellig: "Man sollte die Öffis nicht gerade abschaffen, aber wie eine wuchernde Pflanze ab und zu kräftig zurückschneiden." "Ganz schön gierig dafür, dass die Qualitätstechnisch nichts bringen. Ich könnte auf die ÖR problemlos verzichten." „#frechheit wird schon siegen, oder?!!" Rund drei Milliarden Euro fordern ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 zusätzlich. Diesen Mehrbedarf haben die Anstalten bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet.

Drei Milliarden Euro, ganz schön happig. Damit sich das nicht ganz so viel anhört, haben es die Öffentlich-Rechtlichen erklärt: Pro Jahr entspricht das einem Mehrbedarf von insgesamt 750 Millionen Euro. Auf die ARD entfallen 1,84 Milliarden, auf das ZDF 1,06 Milliarden und auf das Deutschlandradio 104 Millionen Euro. Diesen Bedarf für die Jahre 2021 bis 2024 haben die Anstalten den 16 KEF-Sachverständigen vorgelegt. Sie sind dabei offenbar nach dem Motto vorgegangen: Schaut her auf Programm, Technik, Ausspielwege, Personal! Nach diesem Motto haben sie die Summe hoch veranschlagt in der Hoffnung, dass am Ende schon was rausspringt. Denn würde alles in die Tat umgesetzt, müsste der monatliche Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 auf 19,20 Euro steigen.

So wird es zwar wohl nicht kommen, weil die Verhandlungen einem Ritual folgen: Die KEF wird den Bedarf – wie in der Vergangenheit üblich – kürzen. Die Kommission wird in den kommenden Monaten darüber beraten und den Ländern einen Vorschlag über die Beitragshöhe ab 2021 unterbreiten. Entscheiden werden dann die Ministerpräsidenten über die Höhe des Beitrags, danach müssen die Parlamente aller 16 Bundesländer zustimmen. Ein Prozess, der die drei Milliarden Euro nach und nach zum Bröckeln bringen dürfte.

Dennoch, dieser Eindruck bleibt: Auf die Kunst des Maßhaltens verstehen sich die Öffentlich-Rechtlichen weiterhin nicht. Sparvorschläge bleiben zu wenig erhört. Und ob nun eine, zwei oder drei Milliarden – alle Jahre wieder wird von ARD, ZDF & Co. ein Finanzbedarf errechnet, bei dem der staunende Laie, Zuschauer – und Gebührenzahler – sich fragt: Woher? Weshalb? Wofür? Das bringt die Öffentlich-Rechtlichen in Erklärungsnöte in Zeiten, in denen die Skepsis gegenüber Medien im Allgemeinen und ihnen im Besonderen zunimmt.

Nötig sind neue Grundlagen. Viele rufen nach dem Indexmodell, über das die Länder diskutieren. Es geht um den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag ab 2023 an einen Kennwert wie die Inflationsrate zu koppeln. Aber eine automatische Erhöhung statt Erklärungen? Weniger gierig wirkt das nicht.