Diskussion um Erhöhung des Rundfunkbeitrags : Die Länder-Frage

Trotz Bedenken: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschreiben. Diese sei angemessen, sagt Grünen-Politikerin Rößner.

Die Ministerpräsidenten wollen den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterschreiben, der eine Erhöhung des Beitrags auf 18,36 Euro monatlich vorsieht. Vollzogen ist die Erhöhung damit noch nicht.
Die Ministerpräsidenten wollen den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterschreiben, der eine Erhöhung des Beitrags auf 18,36...Foto: dpa

Wie hoch wird Rundfunkbeitrag ab 202 ausfallen? Zu der Frage soll nach monatelangen Diskussionen in dieser Woche eine Vor-Entscheidung fallen. Am Mittwoch wollen die Bundesländer den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterschreiben, der eine Erhöhung des Beitrags von 2021 bis 2025 um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro monatlich vorsieht. Wie es aussieht, wird dieser Vertrag trotz vieler Bedenken von allen 16 Regierungschefs unterzeichnet, auch von Reiner Haseloff, dem CDU-Ministerpräsidentenvon Sachsen-Anhalt – und zuletzt großen Kritiker der Erhöhung.

Haseloff wolle den Staatsvertrag unterzeichnen, dabei werde er aber eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung derzeit keine Mehrheit gebe, hatte Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) im Landtag angekündigt. Ein Regierungssprecher hatte der dpa bestätigt, Haseloff werde voraussichtlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch unterzeichnen.

Mit Spannung war erwartet worden, wie sich Haseloff verhalten würde. Im März hatten die Länderchefs beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Bundesland enthalten. Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef nun aber nicht per se der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte der Sprecher. Er wolle aus Respekt vor der Legislative den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen.

Nach der Unterschrift aller Länderchefs müssen ausnahmslos alle 16 Länderparlamente zustimmen, damit die Erhöhung zum Januar 2021 kommen kann. „Nicht die Ministerpräsidenten, sondern die rund 1800 Abgeordneten entscheiden“, betonte Robra im Landtag. Der Landtag in Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat. In der schwarz-rot-grünen Koalition gibt es keine Einigkeit. SPD und Grüne würden der Erhöhung trotz Kritikpunkten zustimmen. Die CDU-Fraktion stemmt sich dagegen.

Vor allem in ostdeutschen Parlamenten gibt es zwischen den Parteien keine einhellige Meinung

Der CDU reichen die Sparbemühungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht aus, die Konservativen wollen daher nicht zustimmen. Auch die Opposition aus Linke und AfD ist dagegen. Die endgültige Entscheidung über den Vertrag in den Länderparlamenten wird für Herbst erwartet.

Vor allem in ostdeutschen Parlamenten gibt es zwischen den Parteien keine einhellige Meinung pro Beitragserhöhung. Von mangelnden Sparbemühungen der öffentlich-rechtlichen Sender ist die Rede.

Für eine Erhöhung ist Tabea Rößner, Grünen-Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz im Bundestag. Sie erklärte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz, diese seien gut beraten, die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags (KEF) umzusetzen. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags sei grundsätzlich der falsche Ort zur Umsetzung medienpolitischer Begehrlichkeiten der Länder.

„Nach elf Jahren eines konstanten Beitrags hat die KEF in ihrem 22. Bericht eine moderate Erhöhung um 86 Cent pro Monat empfohlen.“ Die Erhöhung sei angemessen, um dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, dessen Berichterstattung gerade in Corona-Zeiten dem Bedürfnis der Bevölkerung nach objektiver Information Rechnung trägt, die Erfüllung seines Auftrags weiterhin zu ermöglichen. „Die Länder haben im Übrigen dem Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk genau diesen Auftrag in seinem jetzigen Umfang erteilt. Wollten sie daran etwas ändern, müssten sie endlich eine Strukturreform auf den Weg bringen.“

Solange sie den Auftrag allerdings nicht ändern, so Rößner weiter, sind sie verpflichtet, den Anstalten die notwendigen Finanzmittel zur Auftragserfüllung sicherzustellen. mit dpa

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