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Frontal-21-Recherche zu Tino Chrupalla : ZDF nimmt Beitrag über AfD-Spitzenpolitiker aus dem Programm

Der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla, Kandidat für die Gauland-Nachfolge, ist juristisch gegen das ZDF vorgegangen – zunächst mit Erfolg.

Tino Chrupalla aus Sachsen ist einer der Kandidaten für die Nachfolge von AfD-Chef Alexander Gauland.
Tino Chrupalla aus Sachsen ist einer der Kandidaten für die Nachfolge von AfD-Chef Alexander Gauland.Foto: Gregor Fischer/dpa

Das hätte schön gepasst: Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig, der unter anderem über die Nachfolge von Parteichef Alexander Gauland entscheiden sollen, wollte das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstagabend einen der potenziellen Nachfolge porträtieren: Tino Chrupalla.

Der sächsische AfD-Politiker machte sich gleich bei seiner Wahl 2017 in den Bundestag einen Namen, weil er dem damaligen sächsischen CDU-Generalsekretär und heutigem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz streitig machte. Er ist inzwischen Vizechef der Bundestagsfraktion.

"'Frontal 21' hat sich in der sächsischen Heimat auf Spurensuche begeben und mit Parteikollegen sowie ehemaligen Weggefährten gesprochen", hieß es in der im Netz veröffentlichten Ankündigung des Beitrags - der dann aber nicht ausgestrahlt wurde. Laut Vorankündigung gab es Vorwürfe der befragten Weggewährten, Chrupalla habe den Kreisverband Görlitz "wie eine Sekte geführt", Kritiker seien "mundtot gemacht" worden - das Fernsehpublikum erfährt nun vorerst nicht, was genau damit gemeint ist.

Vorangegangen ist nach Tagesspiegel-Informationen der Versuch Chrupallas, die Ausstrahlung des Beitrags mit juristischen Mitteln zu verhindern. Der AfD-Mann forderte das ZDF auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, laut der die erhobenen Behauptungen nicht wiederholt werden, andernfalls Schadensersatz zu leisten.

Zwar unterzeichnete das ZDF die geforderte Unterlassungserklärung laut Sender-Angaben nicht. ZDF-Sprecher Thomas Hagedorn erklärte auf Tagesspiegel-Anfrage: "Richtig ist, dass das ZDF einen Online-Text zurückgezogen und sich verpflichtet hat, eine Stellungnahme von Tino Chrupalla abzuwarten und gegebenenfalls zu berücksichtigen, also ohne Abschluss der Recherchen die Ankündigung nicht mehr zu publizieren."

Die Recherchen würden noch laufen, "dementsprechend ist eine Berichterstattung weiter möglich", sagte Hagedorn. Ob und wann das konkret geplant ist, ließ der Sender offen. In der "Frontal 21"-Sendung wurde ein anderer Beitrag zur AfD veröffentlicht, der sich mit der umstrittenen Spendenpraxis der Partei befasst. Der ZDF-Sprecher versicherte: "Spekulationen, die AfD oder Tino Chrupalla hätten eine Berichterstattung des ZDF verhindert, sind falsch."

Er habe die Vorwürfe entkräftet, behauptet Chrupalla

Chrupalla selbst stellt die Abläufe anders dar. Das ZDF habe in der Vorankündigung der Sendung "falsche Vorwürfe zu meiner Person veröffentlicht", erklärte der Politiker auf Tagesspiegel-Anfrage. "Zu diesem Zeitpunkt lief aber noch eine Frist, die mir das ZDF zur Stellungnahme zu diesen Vorwürfen eingeräumt hatte (sogenannte ,Verdachtsberichterstattung')." Er habe dem ZDF fristgerecht geantwortet und die Vorwürfe in seiner Antwort "substantiiert entkräftet", behauptet Chrupalla. "Zeitgleich habe ich das ZDF abgemahnt, da es die falschen Vorwürfe trotz der noch laufenden Frist schon veröffentlicht hatte. Das ist rechtswidrig, was wohl auch das ZDF eingesehen hat."

Zwar habe das ZDF das von ihm übermittelte Muster einer Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet, gibt der Politiker zu. Aber: Der Sender habe "eine eigene strafbewehrte Unterlassungserklärung verfasst", diese am Dienstag gegen 14 Uhr unterzeichnet per Telefax übermittelt. Chrupalla erklärte am Mittwochabend weiter: "Es liegt also eine rechtswirksame Unterlassungserklärung vor, die sich (wie von mir gefordert) auf die rechtswidrige Vorab-Veröffentlichung während der laufenden Stellungnahmefrist bezieht. Das ZDF hat heute zudem angekündigt, die von mir geforderten Kosten der Abmahnung auszugleichen."

Seine Vorstellung vom Umgang mit Medien hatte Chrupalla Anfang 2019 skizziert, als er in einem Brief an die Mitglieder des Görlitzer Kreisverbandes der Presse eine "Spaltungs- und Zersetzungsstrategie" vorwarf und ankündigte, eine Schwarze Liste mit Namen von vermeintlich "unseriösen Journalisten" anzulegen.