Haltlose Entrüstung über Springer-Portal: Trump verbreitet wiederholt Fake News über „Politico“

Freie, unabhängige Medien sind Donald Trump nicht erst seit Kurzem ein Dorn im Auge. Im Zuge der Zerschlagung und Abwicklung amerikanischer Behördenstrukturen hat er sich nun ein weiteres publizistisches Flagschiff vorgenommen: die Nachrichtenmarke Politico.

In den vergangenen Tagen behauptete Trump wiederholt, die Behörde für internationale Entwicklung USAID habe Politico mit 8,1 Millionen Dollar „subventioniert“. Diese Summe ergebe sich aus Abonnements, die Regierungsmitarbeiter der Behörde in der Vergangenheit abgeschlossen hätten. Trump nennt diese Summe „Bestechungsgeld“ und spricht vom „größten Skandal von allen“.

In seinem sozialen Netzwerk Truth Social hatte Trump behauptet: „Es sieht so aus, als ob Milliarden von Dollar in die USAID und andere Agenturen geflossen sind, ein großer Teil davon an die Fakenews-Medien als ,Belohnung’ dafür, dass sie gute Geschichten über die Demokraten gemacht haben“, schrieb Trump.

„Der größte Skandal von allen“

Trump fragte, ob auch die New York Times oder andere Medien Geld erhalten hätten: „Das könnte der größte Skandal von allen sein, vielleicht der größte in der Geschichte. Die Demokraten können sich vor diesem Skandal nicht verstecken. Zu groß, zu schmutzig“, schrieb Trump.

Diese Behauptungen sind allerdings unwahr. Laut öffentlich einsehbaren Behörden-Dokumenten im Regierungsportal USAspending.gov entfielen auf Mitarbeiter von USAID für Politico-Abonnements in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 44.000 US-Dollar. Die Zahlungen seien insbesondere für Abonnements von E&E, einem auf Energie fokussierten Politico-Ableger, verwendet worden.

Politico-Vorstandschefin Goli Sheikholeslami und Chefredakteur John Harris wiesen Trumps Behauptung, es habe sich um „Subventionen“ gehandelt in einem Memo an die Mitarbeiter zurück. „Politico hat nie von Regierungsprogrammen oder Subventionen profitiert, nicht einen Cent, nie, in 18 Jahren“, heißt es. Es gebe lediglich das seit 2012 angebotene Abonnement „Politico Pro“.

Auch Republikaner beziehen den Dienst

Zielgruppe dieses Produkts seien private wie öffentliche Kunden. Bei der „überwältigenden Mehrheit“ der Abonnenten handele es sich jedoch um Privatleute. Der Premium-Dienst „Politico Pro“ bietet Exklusivberichte, Analysen und die Verfolgung von Gesetzgebungsverfahren. Auch viele republikanische Abgeordnete und ihre Büros beziehen den Dienst.

© dpa/Wolfgang Kumm

Die haltlosen Vorwürfe gegen Politico verbreiteten nicht nur Elon Musk und Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Auch Benny Johnson, ein rechtsgerichteter Influencer mit mehr als drei Millionen Followern auf X und die ultrarechte Heritage Foundation stimmten ein. Die rechtsgerichtete Radiomoderatorin Dana Loesch rief dazu auf, vor den Büros von Politico zu demonstrieren.

Politico gehört seit 2021 Axel Springer

In der Pressekonferenz des Weißen Hauses am Mittwoch sagte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt: „Ich wurde auf die Finanzierung von USAid für Medien aufmerksam gemacht, einschließlich Politico, von dem ich weiß, dass sie einen Platz in diesem Raum haben“, sagte Leavitt.

„Ich kann bestätigen, dass die mehr als acht Millionen Dollar an Steuergeldern, die im Wesentlichen in die Subventionierung von Abonnements für Politico auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler geflossen sind, nicht mehr fließen werden.“ Man arbeite daran, die Zahlungen einzustellen.

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Trumps Administration und die sie flankierenden rechten Influencer erregen sich nicht nur über die Abonnements von Politico. In sozialen Netzwerken wurden auch Screenshots von Zahlungen an die Associated Press (AP) und die New York Times geteilt.

Elon Musk bezeichnete die New York Times als „von der Regierung finanziertes Medium“, nachdem er Screenshots von Abonnements gepostet hatte, die die Regierung bei dem Blatt gekauft hatte.

Die Medienmarke Politico gehört seit 2021 komplett zum deutschen Medienkonzern Axel Springer. Laut „Bundesanzeiger“ hatte Springer 881 Millionen Euro dafür bezahlt, es soll sich um die teuerste Übernahme in der Springer-Unternehmensgeschichte handeln. In Deutschland werden die Redaktionen von Welt, Business Insider und Politico zusammen gefasst.

Die harten Aktionen und Worte von Musk und Trump überraschten viele Experten. Galt der Springer-Konzern doch als Trump gegenüber aufgeschlossen. Axel Springer-CEO Mathias Döpfner und Elon Musk sind persönlich befreundet. Springer-Aufsichtsratsmitglied Martin Varsavsky hatte im Dezember organisiert, dass Musk in der „Welt am Sonntag“ in einem Gast-Beitrag Wahl-Propaganda für die AfD betreiben konnte.