Kritik an „Welt“-Autor Rainer Meyer : Schadet „Don Alphonso“ dem Medienpreis Parlament?

Offener Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Passt „Welt“-Autor Rainer Meyer in die Jury des „Medienpreis Parlament“?

Kurt Sagatz
Rainer Meyer ist besser als „Don Alphonso“ bekannt. Der „FAZ“ war er als Kolumnist zu extrem. 2018 wechselte er zur "Welt".
Rainer Meyer ist besser als „Don Alphonso“ bekannt. Der „FAZ“ war er als Kolumnist zu extrem. 2018 wechselte er zur "Welt".Foto: imago/Hoffmann

Verschreckt der „Welt“-Autor Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Blogger-Pseudonym „Don Alphonso“, als Jurymitglied des Medienpreises Parlament potenzielle Interessenten an diesem Journalistenpreis des Deutschen Bundestag? Dies legt ein Offener Brief nahe, den das parteilose Bundestagsmitglied Marco Bülow am Donnerstag unter anderem an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble geschrieben hat. Darin heißt es: „Mich erreichen Zuschriften von Journalist*innen, die ihre Beiträge nicht einreichen wollen, weil der Medienpreis seinen unabhängigen Ruf verloren hat“, schreibt Bülow an Schäuble.

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete, der seit 2002 dem Parlament angehört und 2018 aus der SPD austrat, begründet dies vor allem damit, dass die Zusammensetzung der siebenköpfigen Jury „keinesfalls politisch ausgewogen ist und eine starke rechtskonservative Schlagseite hat“. Damit werde die Jury zu einem demokratischen Problem, insbesondere wenn dadurch rechte Hetze im Netz und auf den Straßen auch noch vom Deutschen Bundestag legitimiert werde, schreibt Bülow mit Blick auf „Welt“-Autor Meyer weiter.

Kritik an der Ernennung von „Don Alphonso“ zum Jury-Mitglied hatte es vor einem Jahr bereits direkt nach Bekanntwerden gegeben. Grünen-Politikerin Claudia Roth wertete die Äußerungen des umstrittenen Bloggers und Journalisten vor einem Jahr so: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Hass gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“

Massive Angriffe auf Natascha Stobl

Genau diesem Vorwurf sieht sich Rainer Meyer derzeit erneut ausgesetzt. Nachdem sich die österreichische Journalistin Natascha Strobl in einem Beitrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ über die zu große Nähe des Social-Media-Experten der Bundeswehr Marcel B. zu rechtsextremen Kreisen geäußert hatte, griff Meyer sie vor zwei Wochen in der „Welt“ frontal an. Unter anderem schrieb er: „Erstaunlicherweise gibt es in Deutschland Kreise, die Frau Strobl als Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin bezeichnen, aber hier erscheint sie ganz klar bei einer autonomen, verfassungsfeindlichen und leicht erkennbar gewaltbefürwortenden Gruppierung, die zudem klar erkennbaren Hass gegen Polizei und Militär ins Netz trägt.“ Danach wurde Natascha Strobl im Internet und den Sozialen Medien massiv angegriffen und bedroht, nicht einmal vor dem Kondolenzbuch ihres Vaters machten die Ultrarechten Halt. Andere Journalisten berichteten, dass auch sie schon nach Beiträgen von Meyer Opfer von Internet-Hasstiraden und Gewaltandrohungen wurden.

Das Bundestagspräsidium ging vor einem Jahr auf die Kritik zur Besetzung Meyers nicht direkt ein. Über neue Jury-Mitglieder entscheide der Bundestagspräsident als Schirmherr des Preises auf Grundlage von Vorschlägen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Politische Ausrichtungen der Medien würden nicht bewertet und spielten für die Auswahl keine Rolle, wurde dem Tagesspiegel auf Anfrage mitgeteilt.

Als Abgeordneter sehe er sich weder selbst noch weite Teile der Bevölkerung durch die derzeitige Zusammensetzung der Preisjury repräsentiert, schreibt Bülow weiter. An Wolfgang Schäuble und die Mitglieder des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – das Vorschläge für die Besetzung der Jury macht - richtet er die Forderung, die Kriterien für die Ernennung offenzulegen und im Fall von Rainer Meyer konkret Stellung zu beziehen. Bis Redaktionsschluss gab es weder aus dem Bundestagspräsidium noch von Bülow Näheres über die Reaktion zu erfahren.

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