Medien: Linker TV-Konzern in Italien: Zusammenschluss mit Hindernissen - RAI und Berlusconi machen Front

Gemessen an anderen Medien-Riesen ist der in Italien soeben bekanntgegebene Zusammenschluss der TV-Sender von Telemontecarlo (TMC) mit dem Gelbe-Seiten-Konzern SEAT, dem Internet-Anbieter Tin.it und der Filmproduktions- und -handelsfirma Cecchi Gori ein Winzling. Gerade mal eine Milliarde Mark wurde transferiert, die Schulden von 500 Millionen Mark getilgt; der neue TV-Pool erreicht nicht einmal drei Prozent der Italiener und erwirtschaftet nur 130 bis 150 Millionen Mark durch Werbung.

Umso erstaunlicher sind das massive Sperrfeuer von Silvio Berlusconi und die zähe Opposition der staatlichen RAI - als steuere Italien geradewegs dem Ende der Informationsfreiheit entgegen. Auf der einen Seite fühlt sich Berlusconi düpiert - auch er hatte sich um TMC bemüht. Auf der anderen Seite hatte sich die RAI bisher auf die Solidarität der Regierungen verlassen können, weil die Leitung des Hauses bei jedem Wechsel ebenfalls erneuert wurde. Stehen den Parteien nun mit den Kanälen des Mailänder Medienmoguls Sprachrohre auf der Rechten und mit TMC Lautsprecher auf der Linken zur Verfügung, könnte sich die Bedeutung der RAI mindern.

Der Hebel für Einwände ist das Mediengesetz - danach ist Firmen, die im Telekommunikationssektor tätig sind, der Betrieb eigener TV-Sender verboten. Tin.it aber zählt auch Telecom Italia zu seinen Sozien. Zudem interessiert sich die deutsche Telekom für die Töchter der am neuen Konzern beteiligten Firmen - was Berlusconi doch das Hintertürchen öffnete, weil sein Sozius Leo Kirch und Telekom zusammenarbeiten. Das wollen die Linken nicht - aber um "ihre" Senderkette vor den Wahlen 2001 zu starten, wollen sie die Gesetze ändern.

Für Berlusconis Truppen bildet der Zusammenschluss einen "klassischen Fall von Interessenskonflikt", weil Vittorio Cecchi Gori als Senator der mitregierenden Volkspartei im Parlament sitzt. Ein Argument, das aus Berlusconis Mund abstrus klingt - er widersetzt sich seit Jahren einer Lösung des Problems.