Nach Millionenstrafe gegen Musk-Plattform: Prominente und NGOs fordern Bundesregierung zum Verlassen von X auf

Ein breites Bündnis aus Prominenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, das soziale Netzwerk X zu verlassen. Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten ihre Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern, forderte das Bündnis in einer Petition, die am Montag in Hamburg von der Initiative Save Social auf der Kampagnenplattform WeAct von Campact vorgestellt wurde. „Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen.“

Zu den Unterzeichnenden gehören den Angaben zufolge unter anderem Rocko Schamoni, Nina George, Matthias Matschke, Marc-Uwe Kling, Ralph Caspers, Ruth Moschner und Marina Weisband sowie die Organisationen Greenpeace, Digitalcourage, HateAid und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.

EU abschaffen

Hintergrund sind demzufolge die Ereignisse der vergangenen Tage: Die EU-Kommission hatte am Freitag eine 120 Millionen Euro-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. Die Plattform habe gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen, teilte die Kommission mit. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. Zudem wurde am Montag bekannt, dass die Brüsseler Behörde nun keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform schalten dürfe.

Produktchef Nikita Bier begründete das Verbot damit, dass der Account der Kommission gegen Regeln verstoßen habe, um einem X-Beitrag zu der Strafe von 120 Millionen Euro mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Die EU-Kommission hatte ihre Strafe unter anderem damit begründet, dass unter Musks Ägide die Verifikations-Häkchen hinter X-Accounts irreführend vergeben worden seien.

Bevor der schwerreiche Unternehmer die damals noch als Twitter bekannte Plattform im Oktober 2022 übernommen hatte, waren die Verifikations-Symbole erst nach einer erfolgreichen Identitätsprüfung an prominente Nutzer und Unternehmen vergeben worden.

Musk beschloss jedoch, dass alle zahlenden Abo-Kunden das identisch aussehende Symbol bekommen sollen – ohne eindeutigen Beleg der Identität. Inzwischen gibt es auch goldene Symbole für Unternehmen und silberne für Regierungsbehörden.

Reichweite der EU-Kommission eingeschränkt

Mit der Auflösung ihres Anzeigen-Accounts verliert die Kommission die Möglichkeit, die Verbreitung ihrer Beiträge zu steigern, indem sie gegen Bezahlung mehr Nutzern angezeigt werden.

X-Produktchef Bier behauptete, die Kommission habe in dem fraglichen Beitrag einen Link veröffentlicht, der „Nutzer glauben lässt, dass es ein Video ist“. Es sei versucht worden, „künstlich die Reichweite zu erhöhen“. In dem Beitrag wird ein 40 Sekunden langes Video zur Entscheidung der Kommission angezeigt, das auch abgespielt werden kann.

Bier reagierte nicht auf Nachfragen von Nutzern dazu, worin genau der Verstoß liege. Er behauptete, die Kommission habe eine Schwachstelle der Plattform ausgenutzt, die inzwischen geschlossen worden sei. (dpa)